Die Eingetragene Partnerschaft für Lesben und Schwule dürfte beschlossen sein. Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, haben sich ÖVP und SPÖ bei der „Homo-Ehe“ geeinigt.
Noch vor der Sommerpause soll das Lebenspartnerschaftsgesetz in Begutachtung gehen und am 1. Jänner 2010 in Kraft treten. Der Entwurf sieht nach Insider-Informationen vor, dass die Partnerschaft vor dem Standesamt geschlossen wird, eine Zeremonie ist im Gesetz allerdings nicht vorgesehen. Diese ist aber auch bei Hetero-Partnerschaften Sache des jeweiligen Standesamtes. Damit haben sich zumindest in diesem Punkt die Lesben- und Schwulenorganisationen sowie die SPÖ durchgesetzt.
Das Scheidungsrecht wurde auf Wunsch der konservativen ÖVP jenem der Ehe angeglichen. Homosexuelle dürfen auch weiterhin nicht den Familiennamen des Partners annehmen. Ebenso sind Adoptionsrecht – sowohl für Kinder des Lebensgefährten als auch gemeinsame Adoptionen – und künstliche Befruchtung im Lebenspartnerschaftsgesetz nicht vorgesehen.
Noch unklar ist, welche sonstigen Rechte Lebenspartner haben. Ein Entwurf der alten Regierung wurde von den meisten Lesben- und Schwulenorganisationen in Österreich abgelehnt, weil fast alle mit einer Ehe verbundenen Rechte gleichgeschlechtlichen Paaren zunächst verwehrt blieben, zum Beispiel im Fremden- oder Steuerrecht.
Im zuständigen Justizministerium war bis Redaktionsschluss des „profil“ niemand erreichbar, eine Sprecherin von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner hat den Artikel aber mittlerweile dementiert.
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