Freitag, 29. März 2024
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ÖVP sperrt sich weiter gegen Standesamt

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In einem Interview mit den „Oberösterreichischen Nachrichten“ (OÖN) erklärt Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, ihr wäre bei der Eintragung der Partnerschaft homosexueller Paare „breite Akzeptanz in der Bevölkerung“ wichtig. Dass die Mehrheit der Österreicher mit dem Standesamt als Eintragungsort einverstanden ist, kümmert ihre Parteikollegen allerdings nicht.

So sind nach einer Umfrage im heute erscheinenden „profil“ 45 Prozent der Österreicher dafür, dass Lesben und Schwule ihren Bund fürs Leben vor dem Standesamt besiegeln. Trotzdem bleibt die ÖVP hart. Sie möchte die Partnerschaften Homosexueller nach wie vor bei der Bezirkshauptmannschaft eintragen lassen.

Denn ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf lehnt auch den SPÖ-Kompromissvorschlag ab, dass Bürgermeister nach einem Antrag beim Landeshauptmann Zeremonien am Standesamt zulassen können sollen. Sollte die SPÖ darauf beharren, „wird es am Dienstag im Ministerrat keinen Beschluss geben“, droht der ÖVP Politiker, die Mehrheitsmeinung der Österreicher ignorierend. Kopf ist sich sicher, dass die SPÖ „doch wohl lieber das auf dem Tisch liegende nimmt als gar nichts zu haben“.

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Warum vielen Lesben und Schwulen das Standesamt als Symbol für gleiche Rechte so wichtig ist, ist für die Justizministerin übrigens nicht nachvollziehbar: „Ich habe auch viele Bekannte, die homosexuell sind: Die verstehen die Aufregung darüber auch nicht“, erklärte sie den „OÖN“.

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