Am 31. Dezember gibt Litauen seinen EU-Vorsitz ab – und wenn die Augen nicht mehr auf das kleine baltische Land gerichtet sind, könnten die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern weiter beschnitten werden.
So soll die Versammlungs- und Redefreiheit eingeschränkt werden. Wie der europäische Lesben- und Schwulenverband ILGA Europe berichtet, hat das litauische Parlament erst letzte Woche einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur Begutachtung durchgewunken. Dieser sieht vor, dass Organisationen für die „öffentliche Verunglimpfung von verfassungsrechtlichen moralischen Werten und den verfassungsrechtlichen Grundwerten des Familienlebens“ sowie für „die Abhaltung von öffentlichen Veranstaltungen wider der öffentlichen Moral“ bestraft werden können.
Als „verfassungsrechtlicher moralischer Wert“ gilt in diesem Fall wohl die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau: Litauen, Ungarn und – bald – Kroatien sind die einzigen Länder der EU, die so die Rechte von Lesben und Schwulen in der Verfassung beschneiden. Das Verbot einer Lesben- und Schwulenparade hätte so eine gesetzliche Grundlage, warnt ILGA Europe.
Eingebracht hat den Gesetzesentwurf der rechtspopulistische Abgeordnete Petras Gražulis, der für seine homophoben Ausfälle bekannt ist. Seine Partei ist in Litauen an der Regierungskoalition beteiligt.
Und das ist nicht der einzige Gesetzesentwurf auf Kosten von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern, der im nächsten Jahr aus der Schublade geholt werden wird. So sollen Geschlechtsanpassungen verboten werden, gleichgeschlechtliche Paare sollen keine Kinder adoptieren dürfen. Gražulis hätte auch gerne für „Kritik an Homosexualität“ eine Ausnahmeregelung von Straftatbestand der Volksverhetzung.
Die Situation sei „sehr besorgniserregend“, warnt Paulo Côrte-Real von ILGA Europe. Das Land habe bereits jetzt ähnliche Gesetze wie Russland und möchte die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern mit einer „Unzahl an Novellen“ weiter einschränken. Nun sei die EU gefragt, so Côrte-Real: „Wir appellieren an Europa, die litauische Menschenrechtsproblematik zu beobachten und zu reagieren. Es ist nicht akzeptabel, dass europäische Institutionen bei systematischen homophoben und transphoben Menschenrechtsverletzungen schweigen.“