Donnerstag, 18. April 2024
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Homosexualität ist in Indien wieder illegal

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Homosexualität ist in Indien wieder illegal. Der Oberste Gerichtshof hat heute ein mehr als 100 Jahre altes Gesetz aus der Kolonialzeit bestätigt, das homosexuelle Handlungen als „widernatürlichen Geschlechtsverkehr“ kriminalisiert. Ein Gericht in Neu Delhi hatte 2009 entschieden, dass die Bestimmung diskriminierend sei und gegen Grundrechte verstoße. Dieses Urteil wurde nun aufgehoben.

Das Gesetz sei sehr wohl mit der indischen Verfassung vereinbar, urteilten die Richter. Eine Sichtweise, die auch unter Juristen für Unverständnis sorgt. „Dadurch wird den Menschen in diesem Land eine mittelalterliche Denkweise aufgezwungen“, ärgert sich die stellvertretende Generalstaatsanwältin Indira Jaising. Das Gericht sollte die nun angestrebte Revision zulassen und noch einmal über die Entscheidung nachdenken.

Das Gericht schob die Aufgabe, Homosexualität in Indien zu legalisieren, dem Parlament zu, heißt es in der heute veröffentlichten Entscheidung. Das könnte aber dauern: Justizminister Kapil Sisal sagte, das Parlament werde sich „der Sache zu gegebener Zeit annehmen“. Einen Zeitrahmen nannte er nicht. Durch einen Streit ist das indische Unterhaus derzeit aber praktisch lahmgelegt. Eine Entscheidung vor den Wahlen im Frühjahr gilt als unwahrscheinlich.

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Für Menschenrechtsaktivisten ist die Entscheidung des Gerichts ein herber Rückschlag. „Eine solche Entscheidung war überhaupt nicht absehbar, das ist ein schwarzer Tag“, ist Arvind Narayan, Anwalt der Lesben- und Schwulengruppe „Alternative Law Forum“ entsetzt. Man sei „sehr erbost über diese rückschrittliche Entscheidung“, fügte er hinzu.

Eine andere Gruppe hat angekündigt, rechtliche Schritte gegen das Urteil zu prüfen. Im Laufe des heutigen Tages soll es in Indien Proteste gegen die Entscheidung des Höchstgerichts geben.

Paragraph 337 des indischen Strafrechts bestraft Homosexualität mit einer Geldstrafe und bis zu zehn Jahren Gefängnis. Zwar wurde das Gesetz selten angewandt, allerdings wurde der Paragraph von der Polizei benutzt, um Lesben und Schwule einzuschüchtern und zu schikanieren. Davor fürchtet sich nun auch die Community: „Das wird zu mehr Verfolgung durch die Polizei führen und die Menschen in den Untergrund zwingen – wodurch sie weniger Zugang zu Gesundheitsversorgung haben“, fürchtet der indische Schwulenrechtsaktivist Ashok Row Kavi.

Im konservativen Indien ist Homosexualität noch immer ein großes Tabu, für viele Inder ist sie eine Krankheit. Erst in den letzten Jahren haben sich Lesben und Schwule auch in der Öffentlichkeit immer stärker artikuliert. In Metropolen wie Mumbai und Neu Delhi gab es auch Paraden und Umzüge.

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