Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen jenen Mann, der die Grüne Europaabgeordnete Ulrike Lunacek bei der Regenbogenparade mit Buttersäure beworfen hat, wieder aufgenommen. Das hat GGG.at aus dem Umfeld der Politikerin erfahren.
Damit hat die Behörde einem Antrag von Lunaceks Anwältin Michaela Tulipan stattgegeben. Diese hatte auf eine Wiederaufnahme der Ermittlungen bestanden. Anfang Juli hatte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt, weil der Täter als unzurechnungsfähig gilt. Weil keine Menschen verletzt worden waren, wurde wegen schwerer Sachbeschädigung ermittelt. Diese sei keine Anlasstat für eine Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher, so Nina Bussek, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, damals.
Ulrike Lunacek wurde während der Regenbogenparade von einem zunächst Unbekannten mit Buttersäure besprüht, als sie gegen 15.00 Uhr auf dem Truck der Grünen Andersrum ein Fernseh-Interview gab. Verletzt wurde niemand, neben der Kleidung von Lunacek war aber auch die Ausrüstung des Kamerateams unbrauchbar. Die Höhe des Schadens liegt deshalb jenseits der 50.000 Euro.
Wie sich später herausstellte, handelte es sich dabei um einen Wiederholungstäter: Der Mann hat bereits mehrmals bei Tierschutz-Aktionen die Aktivisten mit Buttersäure bespritzt. Dabei wurde er zuletzt Ende Jänner vorübergehend festgenommen. Wegen Unzurechnungsfähigkeit wurde er allerdings nie strafrechtlich belangt.
Das hinterfragt Lunaceks Rechtsvertreterin aber: Schließlich habe der Mann solche Anschläge wiederholt begangen, die Buttersäure beschafft, Lunacek in der Menge gesucht und den richtigen Moment abgewartet. Deshalb wurde die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, das Verfahren einzustellen, im Namen der betroffenen Politikerin angefochten. Mit Erfolg: Nun ermittelt die Behörde wieder. Ob sie diesmal zu einem anderen Ergebnis kommt, bleibt abzuwarten.