Uganda könnte erneut die Gesetze gegen Lesben und Schwule deutlich verschärfen. Ein Ausschuss der Regierungspartei hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der unter anderem die „Bewerbung unnatürlicher sexueller Praktiken“ mit bis zu sieben Jahren Haft bestrafen soll.
Dazu zählen neben gleichgeschlechtlichem Sex auch Sex „mit oder zwischen Transsexuellen, Geschlechtsverkehr mit einem Tier und Analverkehr“. Der Entwurf ist eine Reaktion auf die Aufhebung des alten international umstrittenen „Anti-Homo-Gesetzes“, das vom Höchstgericht wegen Formfehlern für ungültig erklärt wurde.
Das Gesetz verbietet es sogar, Lesben oder Schwule miteinander bekannt zu machen. Die finanzielle Unterstützung für diese „Werbung“ sowie die „Zurschaustellung unnatürlicher sexueller Praktiken“ soll ebenfalls mit bis zu sieben Jahren Haft bestraft werden können.
Für den LGBT-Aktivisten Frank Mugisha ist dieses Gesetz eine menschenrechtliche Katastrophe: Denn es würde auch Journalisten, die über Lesben und Schwule schreiben, zu Tätern machen. Auch Menschenrechtsorganisationen, die sich für Homo- oder Transsexuelle oder HIV-Infizierte kümmern, wären von diesem Gesetz betroffen. Der ugandische Rechtsanwalt Nicolas Opiyo pflichtet Mugisha bei. Das Gesetz sei „drakonischer als das alte“, warnt er.
Weiters soll dem Entwurf zufolge die „Vermietung von Räumen für entsprechende Handlungen“, die Durchführung von Zeremonien für gleichgeschlechtliche Ehen und die Adoption von Kindern verboten, „um mit ihnen unnatürliche sexuelle Praktiken durchzuführen“.
Die Lage für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender hat sich in den letzten Jahren verschlechtert. Der Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“ zufolge wurden im letzten Jahr 13 Menschen wegen ihrer vermeintlichen Homosexualität verhaftet. Viel mehr wurden durch Razzien und Misshandlungen der Behörden schikaniert oder von ihren Bekannten, Familienmitgliedern oder Arbeitskollegen denunziert oder drangsaliert. Denn: „Viele Menschen interpretieren die Gesetze als Legitimation von Selbstjustiz gegenüber vermeintlichen Homosexuellen und Frauen und nehmen das Gesetz in ihre eigenen Hände“, so Amnesty.