Freude über die Aufhebung des Adoptionsverbots für homosexuelle Paare durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) gibt es heute bei SPÖ, Grünen und NEOS. Nicht ganz so begeistert ist das Team Stronach, von ÖVP und FPÖ gab es zu Redaktionsschluss noch keine Stellungnahme.
„Ich freue mich sehr, dass der Verfassungsgerichtshof das Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Paare aufgehoben hat. Das ist ein echter Durchbruch in Richtung Gleichstellung“, erklärte SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner. Nun gelte es, alle gesetzlichen Diskriminierungen „endgültig und rasch zu beseitigen“, mahnte Brunner den Koalitionspartner. Dazu gehörten unter anderem die Öffnung der Ehe und das „Levelling up“ im Gleichbehandlungsgesetz, um den Diskriminierungsschutz zu erweitern.
Glawischnig: „VfGH entscheidet für Bürgerrechte“
Für die Grünen meldet sich Bundesvorsitzende Eva Glawischnig zu Wort. „Einmal mehr hat der VfGH richtungsweisend im Sinne von Bürgerrechten entschieden“, so Glawischnig. Die Bundesregierung solle die Frist, die ihr der VfGH zur Reparatur des Gesetzes gegeben hat, auch dazu nutzen, die Ehe zu öffnen. Denn: „Eine sachliche Rechtfertigung Lesben, Schwulen und Transgender-Personen die gleichen Rechte zu verweigern, gibt es laut Verfassungsgerichtshofurteil nich“, so die Chefin der Grünen.
Freude über die Entscheidung des Höchstgerichts gibt es auch bei den NEOS. „Es ist schön zu sehen, dass diese ungerechtfertigte Ungleichbehandlung aufgehoben wurde. Traurig ist, dass wir wieder eine höchstgerichtliches Urteil gebraucht haben, da der Gesetzgeber offenbar nicht fähig war, die Zeichen der Zeit zu erkennen und notwendige Änderungen verabsäumt hat“, so Justizsprecherin Beate Meinl-Reisinger. Menschenrechtssprecher Niki Scherak ergänzt, das nächste Ziel müsse die Öffnung der Ehe sein.
Kritik vom Team Stronach
Wenig Begeisterung über den Entscheid des VfGH gibt es beim Team Stronach. Dieser sei „zunächst einmal von allen Bürgern zur Kenntnis zu nehmen“, erklärt Team-Stronach-Nationalrat Marcus Franz. „Wer wird nun die Entscheidung treffen, welches Kind von welchen Antragsstellern adoptiert werden darf?“, warnt er, genauso wie vor einem „Kampf ums Kind“ im Fall einer Trennung. Kinder würden „in der Diskussion auf reine Objekte reduziert“, so Franz weiter.