Vorarlberg ist anders: Hier haben die Grünen gegen einen Antrag der SPÖ gestimmt, der auch Regenbogenfamilien in die Verfassung von Österreichs westlichem Bundesland aufgenommen hätte.
SPÖ beantragte Verfassungsänderung
Eingebracht haben die Vorarlberger Sozialdemokraten den Antrag auf Änderung der Landesverfassung am 6. Mai, darüber abgestimmt wurde am 10. Juni. In dem Antrag geht es um Artikel 8 der Landesverfassung. Dort heißt es in Artikel 1: „Das Land hat die Ehe und die Familie als natürliche Grundlage der menschlichen Gesellschaft zu schützen und zu fördern.“
Der SPÖ geht diese Formulierung zuwenig weit. Sie fordert in ihrem Antrag die Landesregierung auf, diese Passage zu ändern. Und zwar so, dass „alle aktuellen Familienformen Berücksichtigung finden. Dazu zählen insbesonders Patchwork-Familien, Lebensgemeinschaften, Alleinerziehende, gleichgeschlechtliche Partnerschaften“.
Schwarz-Grün wollen Homo-Partnerschaften nicht diskriminieren
Der Antrag ist eigentlich eine konsequente Einhaltung des Regierungsabkommens, das ÖVP und Grüne geschlossen haben. Dort steht unter anderem, dass sich eine moderne Familienpolitik dadurch auszeichne, „verschiedene Umstände und persönliche Entscheidungen zu respektieren und zu unterstützen – bei der Erziehung der Kinder, in der Arbeitswelt oder auch im Zusammenleben der Generationen. Sie zeichnet sich auch dadurch aus, dass keine Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften erfolgt“.
Mit ihrem Antrag wollte die SPÖ also wissen, wie weit ÖVP und Grüne bereit sind, ihr Regierungsabkommen auch in diesem Punkt in die Tat umzusetzen. Das Ergebnis fällt ernüchternd aus. Denn geschlossen für den Antrag stimmten neben der SPÖ nur die NEOS. Die Gegenstimmen kamen von ÖVP, FPÖ und – einem Großteil der Grünen Fraktion im Vorarlberger Landtag. Fünf Abgeordnete stimmten dagegen, einer dafür, ein weiterer war bei der Abstimmung nicht anwesend.
Grüne wollen lieber konkrete Maßnahmen unterstützen
Damit haben die Grünen in Vorarlberg wohl das gemacht, was sie im Bund der SPÖ vorwerfen: Wegen ihrer Zusammenarbeit mit der ÖVP gegen eine – wenn auch nur symbolische – Aufwertung der Rechte von Lesben und Schwulen gestimmt. Die Begründung: Der Vorschlag der SPÖ, einen geänderten Familienbegriff in der Verfassung festzuschreiben, wäre lediglich eine Maßnahme auf dem Papier gewesen. „Dies hätte für die Lebensrealität der Menschen nichts bedeutet“, so die Grüne Landtagsabgeordnete Nina Tomaselli.
Die Grünen selbst betonen, dass sie stattdessen mit der Vorarlberger Volkspartei konkrete Maßnahmen zur Unterstützung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern durchsetzen wollen. „Wir haben gemeinsam mit der ÖVP einen Antrag ausgehandelt, der den vollständigen Abbau von Diskriminierungen gleichgeschlechtlicher Beziehungen einfordert. Das hat eine hohe Symbolwirkung und hat gute Chancen, den Gleichstellungsprozess ganz konkret zu beschleunigen“, ergänzt die zuständige Grüne Landtagsabgeordnete Vahide Aydın gegenüber GGG.at.
Hinweis der Redaktion: Für eine frühere Version des Artikels lag uns die Stellungnahme der Grünen noch nicht vor. Wir haben dies aus Gründen der journalistischen Sorgfalt nun nachgetragen.