Nach einigen Komplikationen hat das ukrainische Parlament letzte Woche doch noch ein Gesetz beschlossen, das Lesben und Schwule künftig auch am Arbeitsplatz vor Diskriminierung schützt.
Drei Anläufe sowie deutlicher Druck von Präsident Petro Poroschenko war notwendig, bis die Werchowna Rada, das Parlament in Kiew, das entsprechende Antidiskriminierungsgesetz beschlossen hat. Während die Novelle vorletzten Donnerstag und letzten Dienstag keine Mehrheit bekam, stimmten am Donnerstag 234 Abgeordnete dafür, 42 waren dagegen, der Rest enthielt sich. Die erforderlichen 226 Stimmen wurden so knapp erreicht. Nun ist es in der Ukraine zukünftig verboten, Menschen am Arbeitsplatz aufgrund von Merkmalen wie Alter, Nationalität, Rasse, Behinderung, HIV-Status sowie sexueller Identität zu diskriminieren.
Vor allem mit dem Schutz von Lesben und Schwulen hatten viele ukrainische Abgeordnete der Regierungskoalition ein Problem. So erklärte einer während der Debatte, in einem christlichen Land wie der Ukraine dürfe es kein „Spezialgesetz für sexuelle Minderheiten“ geben.
Parlamentspräsident Wolodymyr Hrojsman versuchte, diese Abgeordneten zu beruhigen: Er betonte, die Gesetzesnovelle werde nicht dazu führen, dass die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet werde: „Das werden wir niemals akzeptieren“, so Hrojsman.
Dass Präsident Poroschenko und die politische Elite der Ukraine versuchte, den Abgeordneten das Gesetz schmackhaft zu machen, verwundert nicht: Immerhin ist ein minimaler Schutz vor Diskriminierung für Schwule und Lesben eine der Grundbedingungen, die von der EU bereits 2010 für eine mögliche Visafreiheit ukrainischer Staatsbürger festgelegt wurde.
Dem entsprechend kommt Lob aus Brüssel: „Ich gratuliere der Werchowna Rada zur Annahme dieser wichtigen Antidiskriminierung-Richtlinie, die eine Botschaft der Hoffnung an die LGBTI-Gemeinschaft in der Ukraine schickt“, erklärt Sophie in ‚t Veld, Vizepräsidentin der LGBT Intergroup im Europäischen Parlament, in einer ersten Stellungnahme. Das Gesetz sei „ein kleiner Schritt vorwärts. Es bringt die Ukraine ein Stück näher an Europa, indem es Diskriminierung explizit verbietet, und ein Werkzeug bietet, Ungleichheiten am Arbeitsplatz zu bekämpfen“, so in ‚t Veld weiter.