In Tunesien sind sechs Studenten zu langen Haftstrafen verurteilt, weil sie schwul sein sollen. Das sollen die Behörden unter anderem mit menschenrechtswidrigen Anal-Untersuchungen „festgestellt“ haben.
Höchststrafe und Aufenthaltsverbot
Wie die Zeitung „Kapitalis“ berichtet, sind letzte Woche in Kairouan, einer der wichtigsten Pilgerstädte des Islam, alle sechs Angeklagten zur Maximalstrafe von drei Jahren Haft verurteilt worden. Einer von ihnen muss noch sechs weitere Monate im Gefängnis bleiben, weil die Behörden auf seinem Computer „unmoralische Filme“ gefunden haben. Außerdem dürfen sich die Männer nach ihrer Entlassung fünf Jahre lang nicht in Kairouan aufhalten. Verhaftet wurden die Männer, weil ihre Nachbarn sie bei der Polizei denunziert hatten.
Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Urteil scharf
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) kritisiert das Urteil als „schockierendes Beispiel einer tiefverwurzelten Diskriminierung durch den Staat“. Für Amna Guellali, Regionaldirektorin für Human Rights Watch (HRW), ist die Verurteilung der „schwerwiegende Fall einer Übertretung des Privatlebens und der physischen Integrität von Menschen“.
Denn im Zuge der Ermittlungen soll die Homosexualität der Angeklagten auch durch Anal-Zwangstests „bewiesen“ werden: Dabei wurde den Männern auf Geheiß der Staatsanwaltschaft ein eiförmiges Metallobjekt in den Enddarm eingeführt. So sollte der Arzt feststellen, ob sie Analsex hatten. Ärzteverbände machen seit Jahren darauf aufmerksam, dass so ein Test medizinisch sinnlos ist. Weiters verstößt er gegen die Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen.
Paragraf gegen Homosexualität in der Kritik
Auch die tunesische LGBT-Organisation „Shams“ kritisiert die Verurteilung der sechs Männer scharf. Sie fordert deren sofortige Freilassung. Weiters wollen sie gemeinsam mit 12 weiteren tunesischen Menschenrechtsorganisationen Paragraf 230 des tunesischen Strafgesetzbuches aufheben, der Homosexualität unter Strafe stellt.
Im Land selbst gibt es über die Streichung des Paragrafen eine Debatte. Angestoßen wurde sie im September: Da wurde ein Student in Sousse zu einem Jahr Haft wegen Homosexualität verurteilt. Auch er wurde anal untersucht, derzeit läuft das Berufungsverfahren.
Parlament will sich nicht die Finger verbrennen
Im Zuge des Verfahrens forderte der damalige Justizminister Mohamed Salah Ben Aïssa, den Paragrafen ersatzlos zu streichen. Er begründete die Streichung damit, dass als Folge des Islamischen Frühlings eine neue Verfassung den Schutz der Privatsphäre der Bürger Tunesiens schütze – und ein solcher Paragraf damit nicht vereinbar wäre.
Für eine Abschaffung von Paragraf 230 wäre das Parlament verantwortlich – dort scheut man sich aber, das Thema anzugehen. Offenbar haben die Abgeordneten Angst um ihre Wiederwahl in dem zutiefst muslimischen Land. Denn in der Bevölkerung hat das Gesetz breiten Rückhalt: Einer Umfrage des Pew Research Center aus dem Jahr 2013 glauben 94 Prozent der Tunesier, dass Homosexualität in der Gesellschaft nicht akzeptiert werden dürfe.