Portugiesischer Präsident legt Veto gegen Homo-Adoptionen ein

Parlamentarier hätten nicht bewiesen, dass Gesetzesänderung im Interesse der Kinder sei

Flagge von Portugal
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Als eine seiner letzten Amtshandlungen hat der scheidende Präsident von Portugal, Aníbal Cavaco Silva, mehr Rechte für Regenbogenfamilien gestoppt: Er hat sein Veto gegen die Gleichstellung homosexueller Paare im Adoptionsrecht eingelegt.

Diese war letzten Monat vom Parlament beschlossen worden. Doch Cavaco Silva begründete sein Veto damit, dass die Parlamentarier nicht bewiesen hätten, ob die Gesetzesänderung im Interesse des Kindes sei. Außerdem habe es keine ausreichende Debatte zum Thema gegeben.

Ehe ist bereits geöffnet, Adoption noch nicht

Portugal hatte die Ehe im Jahr 2010 geöffnet, das Thema Adoption aber ausgeklammert. Das wollten die Linken nun ändern: Derzeit ist auch die Stiefkindadoption nicht erlaubt, nur Einzelpersonen und heterosexuelle Paare können Kinder adoptieren. In Österreich führte eine ähnliche Rechtslage dazu, dass der Verfassungsgerichtshof die Adoption so auch für homosexuelle Paare vollständig geöffnet hat. Dem wollten die Linken zuvorkommen.

Das portugiesische Parlament, das nur aus einer Kammer besteht, könnte das Veto des Präsidenten mit einer Zweidrittelmehrheit aufheben. Das scheint allerdings unsicher: Beim Beschluss stimmten alle linken Parteien für die Gleichstellung sowie 17 der 89 Abgeordneten der Sozialdemokraten, wie die Konservativen in Portugal heißen.

Auch gegen liberaleres Abtreibungsrecht

Weiters hat Cavaco Silva sein Veto gegen eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts eingelegt: Der von den linken Parteien eingebrachte Entwurf sah ein Ende der verpflichtenden Beratung von Frauen vor, die ihre Schwangerschaft abbrechen wollen. Der Präsident erklärte dazu, die derzeitige Regelung habe sich nicht nur in Portugal bewährt, sondern auch in Spanien und Deutschland.

Die Amtszeit von Aníbal Cavaco Silva endet im März. Am Sonntag wurde der ebenfalls konservative Marcelo Rebelo de Sousa zu seinem Nachfolger gewählt. Der 67-Jährige erhielt bereits im ersten Wahlgang mehr als 52 Prozent der Stimmen.

Bei der Frage der Adoption für schwule und lesbische Paare verhielt sich der neue Präsident im Wahlkampf zurückhaltend: Rebelo de Sousa erklärte, er wisse nicht, ob auch er ein Veto einlegen würde, weil er mit den Details des Gesetzes nicht vertraut sei.