Das Europäische Parlament hat am letzten Donnerstag eine Resolution verabschiedet, in der die Situation der Menschenrechte auf der russisch besetzten Halbinsel Krim scharf kritisiert wird. Besonders wird auf die Lage sexueller Minderheiten hingewiesen.
Das Parlament sei „zutiefst besorgt über die Lage von LGBTI-Personen auf der Krim, die sich seit der Annexion durch Russland erheblich verschlechtert hat“: So erklärt die LGBT-Intergroup im Europaparlament, dass seit der Besetzung der Halbinsel durch Russland Anfang 2014 faktisch alle LGBT-Organisationen und -Einrichtungen schließen mussten. Grund dafür sind repressive Maßnahmen und Bedrohungen durch die neue Verwaltung und paramilitärische Gruppen. Außerdem gelte auf der Krim jetzt das russische Gesetz gegen „Homo-Propaganda“.
Die slowenische Sozialdemokratin Tanja Fanon, Vizepräsidentin der LGBT Intergroup, erklärte, sie sei tief besorgt: „LGBT-Organisationen und -Einrichtungen schließen müssen“, beschreibt sie die Situation. Sie betonte, dass Russland als Besatzungsmacht die Pflicht habe, auch die Sicherheit sexueller Minderheiten zu garantieren. Sie rief die Europäische Kommission, den Europarat und die EU-Mitgliedsstaaten auf, den Druck auf Russland mit Blick auf die Krim aufrecht zu erhalten.
Auch in anderen Bereichen der Menschenrechte zeigt die Resolution, wie sehr Menschenrechte auf der Krim derzeit missachtet werden: Das Europäische Parlament kritisierte unter anderem auch die generelle Einschränkung der Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit und die Diskriminierung der Krimtartaren scharf.