Schwule und lesbische Paare können künftig in Portugal Kinder adoptieren: Das portugiesische Parlament hat heute Abend ein Veto des scheidenen Staatspräsidenten Anibal Cavaco Silva überstimmt.
Das Gesetz, das die Adoption auch für schwule und lesbische Paare geöffnet hat, wurde im November vom Parlament in Lissabon beschlossen. Doch Cavaco Silva weigerte sich, es zu unterschreiben.
Weigerung aus persönlichen Gründen sorgte für Kritik
Sein Veto begründete der konservative Politiker damit, dass die Parlamentarier nicht bewiesen hätten, ob die Gesetzesänderung im Interesse des Kindes sei. Außerdem habe es keine ausreichende Debatte zum Thema gegeben, so der Präsident.
Seine Weigerung, das Gesetz zu unterschreiben, hatte zu heftigen Protesten von Bürgerrechtsgruppen und Politikern geführt. Sie meinten, der Präsident hatte die Debatte, die es in Portugal zur Öffnung der Adoption gegeben hatte, zugunsten seiner eigenen politischen Meinung einfach ignoriert – genauso wie Studien über die Vorteile einer Adoption für das betroffene Kind.
Mehrheit der Abgeordneten stimmte für Aufhebung des Vetos
Nun wurde dieses Veto aufgehoben. Von den 230 Angeordneten stimmten 137 für die Aufhebung: Die regierenden Sozialisten, sowie die oppositionellen Linksparteien, bestehend aus Kommunisten und Linksblock. Die konservativen Sozialdemokraten stimmten gegen eine Aufhebung des Präsidenten-Neins.
Damit muss Anibal Cavaco Silva das von ihm ungeliebte Gesetz, das die Adoption auch gleichgeschlechtlichen Paaren öffnet, noch vor dem Ende seiner Amtszeit im März unterzeichnen.
Auch bei einem zweiten Veto wurde der Präsident vom Parlament überstimmt: Der Präsident hatte sich geweigert, ein Gesetz zur Neuregelung der Adoption zu unterschreiben. Dieses sieht das Ende einer Kostenbeteiligung und der verpflichtende Beratung für die betroffenen Frauen vor.