Italien: Partnerschaftsgesetz bleibt auf Kurs

Das Gesetz zur Einführung von Eingetragenen Partnerschaften in Italien hat am Mittwoch die nächste Hürde genommen: Im Senat stimmten 195 Abgeordnete gegen eine Vorlage von 76 Senatoren, das Gesetz zurück in die entsprechenden Ausschüsse zu verschieben. Das hätte den Zeitplan um einige Monate zurückgeworfen. 101 Abgeordnete waren für eine Verschiebung.

Zunächst hatten die Gegner des Gesetzes eine geheime Abstimmung für ihren Antrag verlangt. Sie hofften, dass dann einige Senatoren von der offiziellen Linie ihrer Partei ausscherten. Doch Senatspräsident Pietro Grasso hatte den Antrag abgelehnt.

Störversuch konservativer Senatoren scheiterte

Damit gehen die Beratungen zur Einführung von Eingetragenen Partnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare in Italien diese un nächste Woche weiter. Zur Zeit werden unzählige Zusatzanträge zum Gesetzesentwurf beraten, mit denen die Opposition Sand ins Getriebe streuen will. Eine nächste Abstimmung ist Dienstag Nachmittag geplant.

Italien muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) schwule und lesbische Paare rechtlich anerkennen. Nun kämpft das Parlament um das dafür passende Gesetz. Vor allem das Recht auf Stiefkindadoption, das Ministerpräsident Matteo Renzi vorgesehen hat, stößt bei konservativen Abgeordneten auf Ablehnung, auch innerhalb von Renzis Partito Democratico.

Mehrheit wieder fraglich: Kirchen-Lobbying erfolgreich?

Eine Mehrheit für das Gesetz schien trotzdem sicher, weil das oppositionelle „Movimento 5 Stelle“ des Komikers Beppe Grillo seine Zustimmung versichert hatte. Das hätte die fehlenden Stimmen aus der eigenen Koalition aufgewogen. Doch am Wochenende kündigte die Partei an, die Abstimmung für ihre Abgeorneten freizugeben. Damit wackelt die sicher geglaubte Mehrheit wieder.

LGBT-Aktivisten vermuten, dass diese Ankündigung das Ergebnis geschickter Lobbyarbeit der römisch-katholischen Kirche ist. Diese hatte sich in letzter Zeit nicht mehr öffentlich über die Einführung von Eingetragenen Partnerschaften in Italien geäußert. Hinter den Kulissen dürfte sie aber eifrig dagegen opponiert haben.