[Update] Italien: Chaos bei Debatte über Partnerschaftsgesetz

Es war die Stunde der Wahrheit für die Einführung von Eingetragenen Partnerschaften in Italien – und sie zeigte, wie zerstritten unser südliches Nachbarland ist: Der Senat der Republik hat gestern Nachmittag mit der Abstimmung über den Gesetzesentwurf von Monica Cirinná begonnen. Doch die Sitzung endete im Chaos. Heute wird die Debatte fortgesetzt.

Renzi wollte Blockade aufheben

Auf der Tagesordnung stand ein Antrag der Partito Democratico (PD) von Ministerpräsident Matteo Renzi, die 4.500 Änderungsanträge zum Gesetz, die vor allem von der rechtspopulistischen Lega Nord gestellt wurden, nicht einzeln abzustimmen, sondern im Paket. Dieses Verfahren trägt im italienischen Parlament den Spitznamen “Känguru”.

Vor allem die Frage, ob Schwule und Lesben künftig das leibliche Kind ihres Lebenspartners adoptieren können, spaltet das Parlament – auch innerhalb der Regierungskoalition von Ministerpräsident Matteo Renzi, sogar innerhalb seiner eigenen Partito Democratico. Über Anträge, die sich mit der Stiefkindadoption befassen, wäre deshalb auf jeden Fall noch gesondert diskutiert worden.

‚5-Sterne-Bewegung‘ zog Zustimmung in letzter Minute zurück

Lesben- und Schwulenorganisationen riefen den Senat deshalb gestern auf, für den “Känguru”-Antrag der PD zu stimmen, um weitere unnötige Verzögerungen zu vermeiden. Mit den Stimmen der oppositionellen 5-Sterne-Bewegung, auf italienisch “Movimento 5 Stelle” (M5S) des Komikers Beppe Grillo sollte die PD dafür auch die erforderliche Mehrheit haben.

Doch es kam anders. In letzter Minute entschied sich die M5S-Fraktion nicht, wie geplant, für den Antrag zu stimmen. Daraufhin wurde er vertagt: Die Diskussion im Senat wird heute fortgesetzt. Gegen 10.45 Uhr wurde die Sitzung für eine Verhandlung der Fraktionsführer unterbrochen.

Bereits in der letzten Woche sorgte die 5-Sterne-Bewegung für Verunsicherung, als bekannt wurde, dass sie nicht – wie zunächst geplant – geschlossen für die Einführung von Eingetragenen Partnerschaften stimmen würde, sondern die Abstimmung für ihre Abgeordneten freigäbe.

Mehrheit nun möglich, aber unsicher

Damit hat Ministerpräsident Matteo Renzi ein Problem: Denn innerhalb seiner Koaliton gibt es Widerstände gegen die Einführung von Eingetragenen Partnerschaften für schwule und lesbische Paare. So wird etwa die Mitte-Rechts-Partei “Nuovo Centrodestra” (NCD) von Innenminister Angelino Alfano nicht für das Gesetz stimmen, auch der rechte Flügel der PD sperrt sich. Schätzungen hatten aber weiter eine Mehrheit für das Partnerschaftsgesetz im Senat ergeben.

Zuvor gab es Verhandlungen mit der Lega Nord, ihre Änderungsanträge zurückzunehmen. Die Rechtspopulisten boten an, 3.900 Anträge zurückzunehmen, wenn über die restlichen 600 debattiert werde. Die PD lehnte dieses Angebot ab. Daraufhin warf Romani Paolo, Fraktionsführer der Senatoren der Lega Nord, beim Verlassen des Verhandlungsortes den anwesenden Journalisten die Worte “Schreiben Sie ruhig, das Wort der Partito Democratico ist soviel wert wie ein Furz” hin.

Update von 13:02 Heute wird sich der Senat nicht mehr mit den Eingetragenen Partnerschaften beschäftigen. Die entsprechenden Debatten werden auf den 23. Februar verschoben.