Italien: Eingetragene Partnerschaft nun ohne Stiefkindadoption

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi soll die umstrittene Stiefkindadoption aus dem Entwurf für das Partnerschaftsgesetz gestrichen haben. Damit dürfte das Gesetz eine Mehrheit im Parlament haben und Renzi am Donnerstag eine Vertrauensabstimmung im Senat unbeschadet überstehen.

Zustimmung des Koalitionspartners scheint sicher

Artikel fünf des Gesetzes hätte Lesben und Schwulen ermöglicht, das leibliche Kind ihres Partners zu adoptieren. Dagegen hat nicht nur Renzis Koalitionspartner, die Mitte-Rechts-Partei Nuovo Centrodestro (NCD) von Innenminister Angelino Alfano mobil gemacht. Auch innerhalb Renzis Partito Democratico (PD) hat sich eine Gruppe katholischer Senatoren gegen den Passus gewehrt.

Mit dem Streichen der Stiefkindadoption hofft die PD, die Unterstützung des Koalitionspartners wieder zu gewinnen. Diese ist auch notwendig, nachdem die oppositionelle 5-Sterne-Bewegung (Movimento 5 Stelle – M5s) ihre zuvor zugesagte Unterstützung für das Gesetz inklusive Adoptionsmöglichkeit überraschend wieder zurückgezogen hatte.

Stimmen der Opposition: Renzi hat sich verspekuliert

Denn die PD hat lediglich 112 Senatoren. „Um das Gesetz durchzusetzen, sind jedoch mindestens 161 Stimmen notwendig. Daher müssen wir andere Gruppierungen überzeugen, mit uns für den Gesetzesentwurf zu stimmen“, so Renzi. Und er räumt ein: „Der Gesetzesentwurf enttäuscht vielleicht einige, er ist jedoch besser als der Stillstand, der zu keinerlei Ergebnissen führt.“

In der NCD scheint man die Botschaft des Ministerpräsidenten wohlwollend aufgenommen zu haben. „Wir sind auf dem richtigen Weg. Die Vernunft siegt endlich“, freut sich Alfano. Seine Partei kündigt jetzt an, auch noch andere Änderungen im Gesetz umsetzen zu wollen.

Kritik von LGBT-Organisationen

Dem entsprechend ist der Schwenk von Ministerpräsident Renzi auch in der eigenen Partei nicht ohne Kritik: „Es ist ein Fehler, sich mit Haut und Haar der NCD auszuliefern“, warnt Senator Miguel Gotor im Gespräch mit der Tageszeitung „La Repubblica“.

Lesben- und Schwulenverbände sind aber vom Schwenk Renzis zutiefst enttäuscht. Diese betonen, die Stiefkindadoption sei das Herzstück des Gesetzes und ein Verzicht darauf inakzeptabel. PD-Senatorin Monica Cirinnà, die Berichterstatterin des Gesetzes, drohte mit Rücktritt, falls das Gesetz verwässert werde.

Gesetz sichert gleiche Rechte im Alltag

Das Partnerschaftsgesetz soll schwule und lesbische Paare in einer Eingetragenen Partnerschaft vor Gericht, am Finanzamt und im Krankenhaus heterosexuellen Ehepaaren gleichstellen. Im Todesfall eines Partners hat der Hinterbliebene Anspruch auf die Pensionsbezüge. Auch ein gemeinsamer Nachname ist dem Entwurf zufolge möglich.

Italien ist das letzte westeuropäische Land, in dem schwule und lesbische Paare ihre Beziehung nicht amtlich registrieren können. Eine Öffnung der Ehe ist in dem katholisch geprägten Land politisch nicht durchsetzbar. Nach einer Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) möchte Ministerpräsident Renzi noch dieses Jahr zumindest eine Eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare einführen.