Australien: Abstimmung über die Ehe-Öffnung noch dieses Jahr?

Flagge von Australien
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Australien soll noch in diesem Jahr über die Öffnung der Ehe abstimmen – wenn die konservative Liberal Party auch nach der Wahl an der Macht bleibt. „Wird die Regierung wiedergewählt, wird es eine Volksabstimmung geben“, erklärt Generalstaatsanwalt George Brandis am Sonntag dem Fernsehsender Sky News. Australien wählt wahrscheinlich im Herbst ein neues Parlament.

Für Ehe-Öffnung – solange sie nicht die Koalition gefährdet

Brandis, der auch Senator ist, ist sich sicher, dass das Parlament dann der Entscheidung des Volkes folgen würde. Allerdings würde er es auch verstehen, dass einige Abgeordnete ihre Position gegen die Ehe-Öffnung nicht aufgeben würden. „Als wir das Thema bei einer Parteisitzung letzten August diskutiert haben, habe ich gesagt, dass ich glaube, das sei eine Gewissensfrage und ich habe meine Meinung nicht geändert“, so der Politiker.

Brandis ist überzeugt: „Die Gleichstellung homosexueller Menschen ist ein Grundwert der modernen australischen Gesellschaft“. Und mit dieser Meinung ist er nicht alleine: Auch Premierminister Malcolm Turnbull ist ein entschiedener Befürworter der Ehe-Öffnung. Am Samstag war er mit seiner Frau als erster Regierungschef des Landes beim Sydney Mardi Gras, der größten Lesben- und Schwulenparade der Region. Viele Besucher versuchten, ein Selfie mit dem Premier zu ergattern.

Doch der scheint mit dem Zeitplan des Generalstaatsanwalts nicht ganz zufrieden zu sein: Turnbulls Büro hat offiziell nicht bestätigt, dass eine Abstimmung noch dieses Jahr geplant sei. Der Plebiszit würde lediglich „bald nach einer Parlamentswahl“ stattfinden, so die offizielle Stellungnahme.

Opposition zweifelt am Sinn einer Volksabstimmung

Für Brandis ist das kein Widerspruch: „Es gibt keinen Unterschied zwischen Turnbull und mir, wenn es um das Timing geht. Es tut mir leid, ich glaube, da gibt es kein wie auch immer geartetes Missverständnis. Ich habe gesagt, wir wollen das bis zum Ende des Jahres, und Turnbull sagte, er möchte es so bald wie möglich nach der Wahl. Ich glaube nicht, dass das widersprüchliche Positionen sind.“

Kritik an der Volksabstimmung kommt von der Opposition: Bill Shorten, Vorsitzender der Labour-Party, meinte in einer Stellungnahme: „Man muss sich fragen, warum es überhaupt eine Volksabstimmung gibt.“ Diese würde 160 Millionen australische Dollar (ca. 108 Millionen Euro) kosten – und wäre eine Idee von Turnbulls Vorgänger Tony Abbott „um eine Parlamentsabstimmung über die Eheöffnung zu verzögern.“

Der Premierminister habe zuvor klar gesagt, die Öffnung der Ehe würde im Parlament beschlossen. „Er war da sehr deutlich, und ich war seiner Meinung“, ärgert sich der Oppositionsführer. Er kündigte an, innerhalb von 100 Tagen ein Gesetz zur Öffnung der Ehe einzuführen, sollte seine Partei die nächste Wahl gewinnen.