Samstag, 20. April 2024
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Volker Beck vier Wochen krankgeschrieben

Die Bundestags-Fraktion der Grünen hält weiter zu ihm

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Volker Beck macht Pause: Nachdem bei dem Bundestagsabgeordneten der Grünen eine drogenähnliche Substanz gefunden wurde, hat sich der 55-Jährige nun bei seiner Fraktion krank gemeldet. Sein Arzt hat ihn vier Wochen krankgeschrieben.

Nicht näher bezeichnete Bekannte sollen der „Bild am Sonntag“ berichtete haben, der Politiker mache einen „angegriffenen Eindruck“. Für den Politiker gilt die Unschuldsvermutung.

Mit der Pause soll Beck aus der Schusslinie kommen: Der Politiker wurde letzte Woche in der Nähe des Berliner Nollendorfplatzes von der Polizei angehalten, als er gerade aus einer observierten Wohnung eines Drogendealers kam. Die Zivilfahnder fanden 0,6 Gramm einer Substanz, die Crystal Meth sein könnte. Zuvor soll Beck, so die Informationen der Boulevardzeitung, das Plastiksackerl mit den Drogen aus der Tasche gefallen sein. Er soll sich mit dem Fuß daraufgestellt haben, so „Bild“.

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Mehrheit der Deutschen für Mandats-Verzicht

Als die Zeitung weniger als 24 Stunden nach dem Vorfall darüber berichtete, legte Beck seine Ämter als innen- und religionspolitischer Sprecher der Fraktion sofort nieder. Sein Bundestagsmandat will der Kölner allerdings behalten. Das sorgt für Kritik: Einer Umfrage des Emnid-Instituts befürworten 63 Prozent der Deutschen einen Verzicht des Mandats. Für 32 Prozent wäre es in Ordnung, wenn der Grüne sein Mandat behält.

Beck selbst nimmt dazu vorerst keine Stellung: Durch die Krankschreibung können sich die Wogen glätten, bevor Beck selbst wieder am politischen Geschehen teilnimmt. Das ist besonders jetzt wichtig: Am Wochenende finden in drei deutschen Bundesländern Landtagswahlen statt, in Baden-Württemberg könnten die Grünen durch Ministerpräsident Winfried Kretschmann erstmals zur stärksten Kraft aufsteigen. Da kann die Partei Schlagzeilen über einen der bekanntesten Abgeordneten, der mit Drogen erwischt wurde, nicht brauchen.

Kollegen im Bundestag halten demonstrativ zu Beck

Seine Kollegen im Bundestag stellen sich trotzdem demonstrativ hinter Beck und wollen auch während seiner Abwesenheit engen Kontakt mit ihm halten. Parteivorsitzender Cem Özdemir möchte, dass Volker Beck eine zweite Chance erhält. „Man sollte immer wieder eine Chance erhalten, das sollte das Leitbild für alle Humanisten sein“, so Özdemir zur Online-Ausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ).

„Uns ist auch wichtig, für Volker jetzt da zu sein“, so Karin Göring-Eckardt, die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, zu „Bild am Sonntag“: „Über die Sachlage ist nach wie vor zu wenig bekannt und wir wissen auch nicht, um welche Substanz es sich handelt. Hier müssen wir die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abwarten.“

Bevor weitere polizeiliche Ermittlungen gegen Volker Beck eingeleitet werden, muss zuerst seine parlamentarische Immunität aufgehoben werden. In Fällen wie diesen ist das ein Routineverfahren. Ein entsprechender Antrag der Berliner Staatsanwaltschaft ist noch nicht eingelangt.

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