[Update] Frankfurt/Main: Razzia im Szeneviertel, mehrere Lokale geschlossen

Unruhe in der Frankfurter Szene: Am Dienstag führten Polizei und Ordnungsamt in der Alten Gasse, dem Sitz zahlreicher Szenelokale, eine groß angelegte Razzia durch. Mehrere Lokale wurden dabei geschlossen. Offiziell ging es bei der Aktion um den „Schutz der Verbraucher“.

Ein Dutzend Polizeiwagen für zwanzig Lokale

Es war gegen 22.00 Uhr, als etwa ein Dutzend Mannschaftswagen der Polizei mit Blaulicht in der Szene auffuhren. Die Beamten kontrollierten gemeinsam mit dem Ordnungsamt insgesamt zwanzig Lokale umfangreich und kontrollierten die Personalien aller Angestellten und Gäste. Laut Recherchen des Hessischen Rundfunks (hr) wurden dabei 216 Personen kontrolliert. Gäste, die die Lokale betreten wollten, wurden Augenzeugenberichten zufolge daran gehindert.

Jedes vierte Lokal musste nach der Razzia schließen, weil vor allem bei Sicherheit und Hygiene erhebliche Mängel festgestellt wurden. Unter anderem waren Notausgänge verschlossen. Bei zehn weiteren Lokalen gab es kleinere Mängel, die zu Geldstrafen oder Anzeigen beim Ordnungsamt führten.

Beamte filzten Besucher und fanden auch Drogen

Bei der Kontrolle der Gäste und Angestellten kam es zu einer Festnahme, den Beamten fiel außerdem ein Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz auf, auch fand die Polizei nicht erlaubte Messer, Pfeffersprays und Betäubungsmittel. Besucher, die sich nicht ausweisen konnten, wurden nach Informationen der Grünen Stadtverordneten Jessica Purkhardt festgenommen.

Diese kritisiert in einer ersten Stellungnahme die Aktion der Frankfurter Behörden scharf: „Dass offensichtlich bewusst Bars und Gaststätten mit homosexuellem Publikum zum Ziel einer groß angelegten Polizeirazzia wurden, ist alarmierend. Eine solche Aktion (…) leistet der Sorge der Community Vorschub, dass sie künftig häufiger ohne Anlass zum Objekt polizeilicher Maßnahmen werden könnte.“

Erinnerungen an die Zeit der „Rosa Listen“

Vor allem bei älteren Schwulen rufen Aktionen wie diese Erinnerungen an eine Zeit wach, in der homosexuelle Männer nach solchen Razzien im Gefängnis landeten. Purkhardt macht klar: „Ich erwarte von unserer Polizei und unserem Ordnungsamt, dass sie darauf achtet, dass nicht der Eindruck entsteht, dass Minderheiten anderer sexueller Orientierung und Identität neuerdings im Fokus polizeilicher Beobachtung oder unter besonderem Verdacht stehen. Durch die Razzia am Dienstagabend war das aber der Fall.“

Die Forderungen der Politikerin werden aber wohl im Rathaus ungehört verhallen: Der zuständige Stadtrat Markus Frank von der CDU kündigte weitere Kontrollen „zum Schutz der Verbraucher“ an. Auch die Frankfurter Polizei stellt auf Twitter klar, die Razzien waren „normale Gaststättenkontrollen“ ohne homophoben Hintergrund, wie sie in der Stadt regelmäßig stattfinden.

Davon ließ sich mittlerweile auch die Grüne Stadtverordnete Jessica Purkhardt überzeugen. Allerdings forderte sie von den Beamten künftig mehr Sensibilität, „zumal die Preisgabe der eigenen Personalien in einer schwulen Bar für die Kontrollierten eventuell brisanter ist als in einem beliebigen Schnellimbiss“ – auch, damit die Betroffenen nicht glaubten, „es handele sich um eine gezielte Aktion in schwulen Bars“.