In Berlin könnten schon heute die Ermittlungen gegen den Grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck beginnen. Die Staatsanwaltschaft hat nach Informationen der „Bild“-Zeitung die Aufhebung der Immunität beantragt. Ein Sprecher der Behörde bestätigte dies. Beck war letzte Woche von Zivilfahndern nahe des Berliner Nollendorfplatzes mit 0,6 Gramm einer Substanz, vermutlich Crystal Meth, aufgegriffen worden. Für den Politiker gilt die Unschuldsvermutung.
Aufhebung eine Formsache
Die Aufhebung der Immunität ist in solchen Fällen eine Formsache. In der Regel können Ermittlungen gegen einen Abgeordneten zwei Tage nach dem Eingang des Schreibens beim Bundestag beginnen, außer das Parlament widerspricht dem. Davon ist hier aber nicht auszugehen.
Nach der Aufhebung der Immunität eines Bundestagsabgeordneten kann die Staatsanwaltschaft offiziell Ermittlungen einleiten und beispielsweise die Wohnung des Verdächtigen durchsuchen kann. Doch dass es im Fall Beck dazu kommt, ist unwahrscheinlich: „Die Auffindewahrscheinlichkeit von weiteren Drogen ist nach so vielen Tagen sehr gering“, zitiert „Bild“ einen Ermittler.
Aufgrund der aufgefundenen Menge der Droge ist es unwahrscheinlich, dass die Staatsanwaltschaft letztendlich Anklage gegen Volker Beck erhebt. Sein Bundestagsmandat will der 55-Jährige vorerst behalten.