Nach Njet zu LGBT-Rechten: Schelte für Ungarn

Harsche Kritik gibt es innerhalb der Europäischen Union an Ungarn: Unser Nachbarland stemmt sich als einziger Staat gegen ein Maßnahmenpaket der EU, das die Diskriminierung sexueller Minderheiten bekämpfen soll.

Letzte Woche legte die niederländische Ratspräsidentschaft den 24-seitigen Maßnahmenkatalog offiziell den anderen Mitgliedsstaaten vor. Das Ziel: Die Gleichberechtigung von LGBT fördern, ihre Diskriminierung abbauen und statistisches Material über die Situation sexueller Minderheiten sammeln.

Zugeständnisse halfen nichts

Im Laufe der Verhandlungen gaben auch andere konservative Staaten wie Lettland, Litauen oder Polen ihren Widerstand auf: Die Formulierungen wurden unverbindlicher, den Staaten bei der Umsetzung des Maßnahmenpakets große Spielräume eingeräumt.

Doch der Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban geht es offenbar ums Prinzip: Sie hat gegen das Paket ihr Veto ausgesprochen. „Ungarn ist nicht in der Position, mit dem Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Gleichstellung von LGBTI übereinzustimmen“, lautet die kurze Stellungnahme dazu.

„Gleiche Rechte können nicht länger warten“

Dementsprechend hart fallen die Reaktionen der LGBT-Intergroup im europäischen Parlament (EP) aus: „Wir können nicht ein Land den gesamten Fortschritt bei LGBTI-Rechten aufhalten lassen. Gleiche Rechte können einfach nicht noch länger warten“, ärgert sich der italienische Europaparlamentarier Daniele Viotti.

EP-Vizepräsidentin Ulrike Lunacek, die auch Co-Präsidentin der LGBT-Intergroup ist und auf deren Bericht das Maßnahmenpaket basiert, formuliert ihre Kritik etwas höflicher. Sie begrüße das Engagement der Niederländer, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen. „Auch, wenn es enttäuschend ist, dass die ungarische Regierung das als Möglichkeit wahrgenommen hat, sich von seiner homophobsten Seite zu zeigen, ist die breite Zustimmung aller anderer Mitgliedsstaaten ein wirklich vielversprechendes Zeichen der steigenden Akzeptanz von LGBTI in Europa“, so die österreichische Grüne.

Das Paket kann zwar auch ohne die Stimme Ungarns beschlossen werden. Nach außen hat die Blockadepolitik der Regierung Orban aber eine verheerende Wirkung – zeigt sie doch, dass sich die Europäische Union nicht einmal auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen kann, wenn es um die Rechte von Lesben, Schwulen, Bi- und Intersexuellen sowie Transgendern geht.