Niederösterreich: Schikane bei Eingetragener Partnerschaft

Wer in Niederösterreich eine Eingetragene Partnerschaft eingehen will, kann dies nur zu den Amtsstunden und in den Amtsräumen machen – und das, obwohl der Verfassungsgerichtshof diese Einschränkung bereits 2013 aufgehoben hat.

Verfassungswidrige Anweisung in der Bezirkshauptmannschaft?

Wie der „Standard“ berichtet, wollte sich ein männliches Paar diesen Juli in einem für Hochzeiten bekannten Lokal in Gumpoldskirchen im Bezirk Mödling verpartnern. Doch das Land Niederösterreich machte den beiden einen Strich durch die Rechnung: Aus der Bezirkshauptmannschaft Baden, im Süden des Landes für Eingetragene Partnerschaften zuständig, erfuhr das Paar: Verpartnerungen seien nur zu den Amtszeiten und innerhalb der Amtsräume möglich.

Dass der zuständige Beamte von Baden nach Gumpoldskirchen reist, ist deshalb nicht möglich. Die Bezirkshauptmannschaft habe die „Order“ das so zu machen, erklärte die zuständige Beamtin. Bisher habe es deshalb „kaum Beschwerden“ gegeben.

Graupner: „Strafbarer Amtsmissbrauch“

Damit ignoriert das Land Niederösterreich ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VfGH). Dieser hatte schon vor drei Jahren den entsprechenden Passus im Gesetz aufgehoben. Denn ursprünglich waren Eingetragene Partnerschaften in Österreich wirklich nur zu den Amtsstunden und in den Amtsräumen möglich. Doch diese Bestimmung wurde von den Höchstrichtern als diskriminierend und damit verfassungswidrig aufgehoben.

Helmut Graupner, Präsident des Rechtskomitee Lambda (RKL), sieht in dieser Praxis einen „strafbaren Amtsmissbrauch“, das Land Niederösterreich begehe einen „klaren Verfassungsbruch“, wenn sie schwulen und lesbischen Paaren die Zeremonien verweigern.

Der Badener Bezirkshauptmann Heinz Zimper kann die Aufregung hingegen nicht verstehen. Man sei eben eine Bezirksverwaltungsbehörde, und „Gewerbeberechtigungen werden ja auch nicht am Samstag um zwölf Uhr mittags ausgestellt“, erklärt er dem „Standard“.

„Zu wenig Beamte“ – für 57 Verpartnerungen pro Jahr

Das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung ergänzt in einer Stellungnahme, dass die Bezirkshauptmannschaften wegen ihrer „begrenzten personellen Ressourcen“ homosexuelle Paare nur wegen der Parteienverkehrszeiten in den Amtsräumen verpartnern dürfen. Neben Baden betrifft das auch die Behörden in Krems, St. Pölten und Korneuburg.

Dieser Begründung zufolge dürfte das Personalproblem der Bezirkshauptmannschaften größer sein als öffentlich wahrgenommen – wurden nach Informationen der Statistik Austria im Jahr 2015 in ganz Niederösterreich doch ganze 57 gleichgeschlechtliche Paare verpartnert.

Das betroffene Paar ist übrigens nach Wien ausgewichen. Dort werden Eingetragene Partnerschaften auch am Samstag und außerhalb der Amtsstuben geschlossen.