Ukraine: Neonazis belagern LGBT-Veranstaltung in Lwiw

In der westukrainischen Stadt Lwiw, auf Deutsch Lemberg, haben am Wochenende knapp 200 Rechtsextreme die Teilnehmer des „Equality Festival“, einer Veranstaltung für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LGBT), angegriffen. Dabei skandierten sie Todesdrohungen gegen die Teilnehmer der Veranstaltung.

Notprogramm im Notquartier, von Hooligans umzingelt

Die Veranstaltung im Hotel Dniester in Lwiw bestand unter anderem aus Filmvorführungen und Diskussionen. Das Hotel war für die Organisatoren nur die zweite Wahl: Ein Museum der Stadt, das ursprünglich der Veranstaltungsort sein sollte, sagte dem „Equality Festival“ wenige Tage vor Beginn ab.

Bereits vor der Veranstaltung hatten verschiedene Gruppen gegen die Versammlung mobil gemacht. So hatte die griechisch-orthodoxe Kirche, die in diesem Teil der Ukraine die Mehrheit stellt, die Stadtverwaltung dafür kritisiert, dass sie das Treffen möglich gemacht habe. Die Veranstaltung sei eine „Provokation und Zeichen eines teuflischen Krieges“, so Kirchenvertreter.

Mindestens ein Verletzter durch Angriffe der Rechten

Nach einer Bombendrohung gegen das Hotel brachen die Veranstalter das „Equaliy Festival“ vorzeitig ab – und wurden vor dem Hotel schon von einer Gruppe von 200 Hooligans empfangen: Die Rechtsextremen bewarfen die etwa 70 Teilnehmer mit Rauchgranaten, Steinen, Feuerwerkskörpern und grüner Farbe. Dabei riefen sie Todesdrohungen.

Mindestens ein Passant wurde durch die Geschosse am Bein verletzt. Weiters zerstörten die Rechtsextremisten die Scheiben mehrerer Autos in der unmittelbaren Umgebung des Hotels. Die Angegriffenen konnten sich schließlich in die für sie bereitstehenden Busse retten.

Bomben- und Todesdrohungen – und eine Polizei, die wegschaut

Besonders blamabel ist der Einsatz der Polizei für die verfolgten Teilnehmer: So verging vom ersten Notruf der bedrängten Teilnehmer bis zum Eintreffen der Beamten etwa eine Stunde.

Die Polizei hatte sich zunächst geweigert einzugreifen, da nach deren Einschätzung keine Rechtsextremisten randalierten, sondern „nur ein paar Jugendliche auf der Straße friedlich ihre Freunde treffen wollen“. Von den Angreifern wurde kein einziger festgenommen. Stattdessen hätten die Beamten „pädagogische Gespräche“ mit ihnen geführt, wie es hieß.

Für dieses Verhalten gab es scharfe Kritik von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI): Die homophobe Gewalt in der Ukraine sei darauf zurückzuführen, dass die Behörden nicht angemessen reagierten, so Tetjana Masur, Ukraine-Chefin von AI.

Bürgermeister gibt Angegriffenen die Schuld

Die Stadtverwaltung gab unterdessen den Angegriffenen die Schuld an den Ausschreitungen: „Die gestrigen Ereignisse in Lwiw waren das Ergebnis einer sorgfältig geplanten Provokation“, so Bürgermeister Andriy Sadovy auf Facebook: „Teilnehmer beider Seiten waren absichtlich oder unabsichtlich Teil des Gesamtbildes.“

Die Veranstalter hatten auch im Vorfeld mit großen Problemen zu kämpfen: Es gab keine offizielle Unterstützung der Stadt Lwiw, und die Polizei weigerte sich, für die Sicherheit der Teilnehmer zu garantieren. Eine öffentliche Kundgebung im Rahmen des Festivals wurde am Morgen zuvor untersagt.

Als die ersten Teilnehmer von außerhalb ankamen, weigerte sich das zuvor gebuchte Hotel, die Gäste aufzunehmen. „Als wir ankamen, erklärte uns der Manager, dass die Beamten der Stadt ihnen erzählt haben, dass wir Perverse sind, sie haben uns gegoogelt, und haben gemeint, Menschen wie wir sollten in der Hölle brennen“, erinnert sich Organisatorin Olena Shevchenko gegenüber der britischen Tageszeitung „The Guardian“.

Kritik am Verhalten der Behörden aus Kiew

Doch es gab auch Politiker, die das Festival und die Organisatoren unterstützten: „Die Behörden sollten immer reagieren, wenn die Rechte von Menschen bedroht werden“, schreibt Parlamentsabgeordneter Mustafa Mayyem auf Facebook: „Es ist egal, um wessen Rechte es geht – LGBT, Opposition, Patrioten, Migranten, Frauen, ältere Menschen oder Kinder.“

Auch Außenminister Pavlo Klimkin hat die Angriffe auf die LGBT-Community in Lwiw scharf kritisiert. Er betonte, die Polizei werde deshalb Ermittlungen aufnehmen.