Georgia: Sondersitzung für homophobes Gesetz?

Dass Gouverneur Nathan Deal ihr homophobes Gesetz nicht unterschreiben will, erzürnt offenbar einige Abgeordnete in Georgia: Sie wollen das Veto schnellstmöglich aufheben und dafür sogar eine Sondersitzung des Parlaments einberufen.

Deal hatte sich geweigert, ein Gesetz zu unterzeichnen, dass die Religionsfreiheit so weit fasst, dass es konfessionellen Schulen unter anderem erlaubt, schwule, lesbische, bisexuelle und transgender Schüler abzuweisen – ohne Konsequenzen zu fürchten.

Senator droht Gouverneur

Das erzürnt unter anderem Mike Crane, einen republikanischen Senator. „Unsere Regierung braucht engagierte Konservative, die niemals aufhören, um den Schutz der Verfassung zu kämpfen“, hat er auf seiner Webseite gepostet. Er fordert eine eigens einberaumte Sitzung des Parlaments, um das Veto des Gouverneurs zu überstimmen.

Crane glaubt, dass sich Gouverneur Deal von den Boykottdrohungen gegen Georgia beeindrucken hat lassen. Das Veto sei „ein weiteres Beispiel, wie die politische Klasse von Firmen und Lobbyisten gekauft und bezahlt wird“, so der Senator. Das weist Deal zurück: „Ich bin nicht empfänglich für Beleidigungen oder Drohungen“, erklärt er trocken.

Sondersitzung eher unwahrscheinlich

Dass es zu einer Sondersitzung kommt, ist unwahrscheinlich: Nach der Verfassung von Georgia kann das Parlament nur dann zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenkommen, wenn mindestens drei Fünftel beider Kammern dem Gouverneur „schriftlich versichern, dass ihrer Meinung nach ein Notfall in den Angelegenheiten des Bundesstaates vorliege“. Das scheint mehr als unwahrscheinlich.