‚Das schlimmste Gesetz bis jetzt‘: Auch Mississippi legalisiert Diskriminierung

Der Kulturkampf gegen sexuelle Minderheiten in den südlichen US-Bundesstaaten geht weiter: Der Senat von Mississippi hat ein Gesetz zur Wahrung der „Religionsfreiheit“ beschlossen, dass die in den anderen Bundesstaaten beschlossenen Vorlagen noch übertrifft, wenn es um die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern geht.

Personen, die außerehelichen Sex haben, dürfen diskriminiert werden

Für Ben Needham, Vorsitzender der lokalen LGBT-Bürgerrechtsgruppe „Project One America“ ist es „wahrscheinlich das schlimmste Gesetz für Religionsfreiheit bis jetzt“: Das Gesetz erlaubt es unter anderem Einzelpersonen, Unternehmen, Beamten, gemeinnützigen Organisationen nicht nur, sexuelle Minderheiten zu diskriminieren, sondern auch jeden, der außerehelichen Sex hat, wenn es den religiösen Überzeugungen des Gegenübers widerspricht.

Außerdem können kirchliche Organisationen gleichgeschlechtliche Ehen nicht anerkennen – auch, wenn es sich zum Beispiel um die Auskunftspflicht für Angehörige in einem Krankenhaus handelt. Frauenhäuser könnten lesbischen Opfern die Aufnahme verweigern. Pflegefamilien hätten das Recht, ein schwules, lesbisches oder transgender Kind in eine „Konversionstherapie“ zu stecken, die schweren psychischen Schaden anrichtet.

Senat beschließt Gesetz mit großer Mehrheit, Gouverneur will es unterschreiben

Der Senat hat das Gesetz, das offiziell „Gesetz zum Schutz der Gewissensfreiheit vor Diskriminierung durch Behörden“ heißt, am Mittwochabend mit 31:17 Stimmen beschlossen. Aus technischen Gründen konnte das Repräsentantenhaus von Mississippi noch nicht darüber abstimmen, eine Annahme des Gesetzes ist hier aber nur Formsache. Der republikanische Gouverneur Phil Bryant hat bereits angekündigt, das Gesetz zu unterstützen.

Bürgerrechtsorganisationen schütteln den Kopf: „Dieses Gesetz katapultiert Mississippi zurück, untergräbt gleiche Rechte für seine Bürger und gefährdet die Möglichkeiten, fortschrittliche Unternehmen anzuziehen und zu halten“, erklärt Chad Griffin, Präsident der „Human Rights Campaign“ (HRC). Der republikanische Gouverneur Phil Bryant solle sich ein Beispiel an Georgia nehmen, wo Gouverneur Deal gegen ein ähnliches Gesetz ein Veto eingelegt habe.

Die US-Südstaaten erneut als Brutstätte für Diskriminierung?

Für den Demokratischen Senator Derrick Simmons, einen Afroamerikaner, werden Erinnerungen an die Rassendiskriminierung der Vergangenheit wach: „Können wir es uns mit der dunklen Vergangenheit, die Mississippi hat, leisten, können wir es uns im Jahr 2016 leisten, etwas zu beschließen, dass als Diskriminierung gesehen werden kann? Menschen wurden aus ihren Häusern geschmissen und umgebracht, auf Grundlage von etwas was „Das ist meine religiöse Überzeugung“ zu sein schien, die auf „Wir möchten keine Vermischung der Rassen“ basierte.

Die Republikanische Senatorin Jenifer Branning, die das Gesetz eingebracht hat, versteht die Aufregung nicht. „Es ist kein Gesetz, das jede Diskriminierung erlaubt. In Wirklichkeit ist es das genaue Gegenteil. Es geht darum, die Religionsfreiheit jener zu schützen, die das Gefühl haben, sie können nicht mit einem reinen Gewissen einem gleichgeschlechtlichen Paar helfen.“ Sie versteht das Gesetz als Antwort auf das Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA, die Ehe auch für homosexuelle Paare zu öffnen.