North Carolina: Gouverneur versucht Befreiungsschlag

In der Aufregung um ein homo- und transphobes Gesetz im US-Bundesstaat North Carolina versucht der Gouverneur den Protesten nun Wind aus den Segeln zu nehmen. So ganz scheint es ihm nicht zu gelingen.

Unter großem Protest wurde in dem Bundesstaat ein Gesetz beschlossen, dass es Städten und staatlichen Einrichtungen verbietet, Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender vor Diskriminierung zu schützen. Auch wurde Transsexuellen gesetzlich verboten, die Toiletten ihres gelebten Geschlechts zu benutzen.

Die Auswirkungen auf North Carolina waren verheerend: Die Deutsche Bank kündigte an, ihre IT-Abteilung in dem Bundesstaat nicht auszubauen, was 250 Arbeitsplätze gebracht hätte. Rund 400 neue Arbeitsplätze hätte eine Investition des Bezahldienstes PayPal in der Hauptstadt Charlotte gewesen.

Nun hat Gouverneur Pat McCrory mit einem Erlass auf die Proteste reagiert. Dieses Dekret garantiere die „Gleichbehandlung aller Bürger“, so der republikanische Politiker. So seien Angestellte des Bundesstaates vor Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität geschützt. Auch könnten Privatunternehmen selbst entscheiden, welche Toilette Transsexuelle benutzen dürfen.

Und hier beginnt der Lack über dem Erlass des Gouverneurs zu bröckeln: Denn in öffentlichen Gebäuden, zum Beispiel Schulen, dürfen Transsexuelle nach wie vor nicht die Toiletten und Umkleideräume ihres gelebten Geschlechts verwenden. Auch bleibt das Dekret nur während der Amtszeit von Gouverneur McCrory in Kraft.

Dem entsprechend ist das Urteil der Bürgerrechtsorganisationen desaströs: Der Erlass diene nur dazu, dass der Gouverneur sein Gesicht wahre, so Sarah Preston, Vorsitzende von ACLU North Carolina. Und die Human Rights Campaign (HRC), die größte LGBT-Bürgerrechtsorganisation der USA, erklärte, der Erlass tue „nichts dafür, die widerlichen und diskriminierenden Paragrafen außer Kraft zu setzen, die der Gouverneur mit seiner Unterschrift unter das Gesetz zu verantworten hat“.