Ein international ungeliebtes Gesetz könnte ein unerwartetes Revival erleben: Rebecca Kadaga, Parlamentspräsidentin von Uganda, möchte das „Anti-Homo-Gesetz“ wieder in Kraft setzen. Es sieht teilweise lebenslange Haftstrafen für homosexuelle Handlungen vor und wurde wenige Monate später vom Obersten Gerichtshof des Landes aus formalen Gründen aufgehoben.
„Gesetz könnte wieder beschlossen werden“
Beschlossen wurde das ursprüngliche Gesetz am 20. Dezember 2013 – und Kadaga bezeichnete es als „Weihnachtsgeschenk“ für Uganda. Nun sagte sie lokalen Medien zufolge im Radio: „Im Jahr 2014 habe ich den Ugandaern versprochen, ihnen mit dem Anti-Homosexualitäts-Gesetz ein Weihnachtsgeschenk zu machen, was ich auch gemacht habe. Leider hat das Gericht das Gesetz annulliert, nachdem Präsident Yoweri Museveni zugestimmt hat. Das Gesetz kann aber noch immer im Parlament diskutiert werden, wenn es die Antragssteller zurück ins Plenum bringen.“
Doch Präsident Museveni scheint von dieser Initiative wenig begeistert: Er warnte schon in der Vergangenheit davor, dass eine erneute Verabschiedung den international kritisierten Gesetzes zu einem Handelsboykott führen könne, der die Wirtschaft von Uganda empfindlich trifft. Mit dem Inhalt des Gesetzes hat der Präsident allerdings kein Problem.
Präsident für Bestrafung Homosexueller – fürchtet aber Embargo
„Ich habe die Idee unterstützt, jene hart zu bestrafen, die Minderjährige zu Homosexualität verführen, auch sollen wir jene bestrafen, die homosexuelle Prostitution betreiben“, so Yoweri Museveni in seiner Stellungnahme: „Unsere Wissenschaftler haben gemeint, dass Homosexualität nicht angeboren sei. Deshalb habe ich das Gesetz unterschreiben, auch wenn das einige Menschen noch immer bezweifeln.“
Allerdings hat das „Anti-Homosexualitäts-Gesetz“ für negative Schlagzeilen in der internationalen Presse gesorgt. Einige Länder haben sogar angekündigt, ihre Entwicklungshilfe und Investitionen nach Uganda zu drosseln, nachdem das Gesetz in Kraft getreten war.
Das möchte Museveni jetzt verhindern: „Es liegt an uns, zu entscheiden was das Beste für unser Land ist, wen es um den Außenhandel geht, der ein unverzichtbarer Faktor für Wachstum und Entwicklung ist.“ Und deshalb fürchtet der Präsident „die Möglichkeit eines Handelsboykotts westlicher Firmen, die dem Druck der Homosexuellen-Lobby im Westen nachgeben“.