Einen Rüffel für den US-Bundesstaat North Carolina gibt es aus der Hauptstadt Washington: Das viel kritisierte „Toiletten-Gesetz“, das unter anderem die Rechte von Transgender einschränkt und Diskriminierung erlaubt, verstoße gegen die Bürgerrechtsgesetze von 1964. Zu diesem Schluss kommt das Justizministerium.
Dieses Gesetz verbietet es einem Arbeitgeber, Mitarbeiter aufgrund ihres Geschlechts zu diskriminieren, so das Ministerium in einem Brief an den Republikanischen Gouverneur Pat McCroy, der unter anderem in der „New York Times“ veröffentlicht wurde.
Washington will Bundeszuschüsse streichen
Das Ministerium droht deshalb North Carolina, Zuschüsse aus Bundesmitteln in der Höhe von mehreren Millionen Dollar auf Eis zu legen, wenn das Gesetz weiter in Kraft bleibt. Bis Montag muss McCroy der Behörde in Washington deshalb mitteilen, „ob er diese Verstöße rückgängig macht“, indem er von einer Umsetzung der Regelungen Abstand nehme.
Das Gesetz schreibt unter anderem vor, dass Transgender nur jene öffentlichen Toiletten benützen dürfen, die mit dem in ihrer Geburtsurkunde vermerkten Geschlecht übereinstimmen. Transgender sollen sich allerdings nach ihrem gelebten Geschlecht entscheiden können, so das US-Justizministerium. In North Carolina ist zur Änderung des Geschlechts in der Geburtsurkunde eine geschlechtsanpassende Operation notwendig.
Gouverneur soll Gesetz nicht anwenden
Deshalb legt das US-Justizministerium nun die Daumenschrauben an: Die öffentlich Bediensteten in North Carolina solle der Gouverneur darüber unterrichten, dass sie im Einklang mit den Bundesgesetzen „die Toiletten in Entsprechung zu ihrer geschlechtlichen Identität benutzen dürfen“, so das Ministerium.
Damit ist das Ministerium auf Kurs des US-Präsidenten: Barack Obama hatte das im März in Kraft getretene Gesetz kürzlich als „falsch“ bezeichnet. Auch eine ähnliche Regelung im US-Bundesstaat Mississippi, die ebenfalls die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transsexuellen beschneidet, verurteilte der Präsident.
Gesetz stellt North Carolina ins Abseits
Wegen des „Toiletten-Gesetzes“ haben einige prominente Künstler wie Bruce Springsteen, Ringo Starr oder Pearl Jam ihre Konzerte in North Carolina abgesagt. Firmen wie die Deutsche Bank oder PayPal haben angekündigt, Investitionen in dem US-Bundesstaat auf Eis zu legen, solange das Gesetz in Kraft ist.
Die umstrittene Regelung wurde auch im Präsidentschaftswahlkampf der Republikaner zum Thema. Der konservative Kandidat Ted Cruz versuchte zu punkten, indem er sich für das Gesetz aussprach. Er musste mittlerweile aufgeben – zugunsten von Doland Trump, der die Maßnahmen in North Carolina für überzogen hält und öffentlich kritisierte.