Eingetragene Partnerschaften in Italien vor dem endgültigen Beschluss

Ministerpräsident Matteo Renzi übersteht die Vertrauensabstimmung, nun ist der Weg für das Gesetz frei

Matteo Renzi bei einer Rede
Governo Italiano - CC BY-NC-SA 3.0

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hat die nächste Hürde im Kampf um die Einführung Eingetragener Partnerschaften in Italien gewonnen: Die Abgeordnetenkammer hat Renzi mit 369 zu 193 Stimmen das Vertrauen über ein lange diskutiertes Gesetz zur Einführung der Lebenspartnerschaften gleichgeschlechtlicher Paare ausgesprochen. Zwei Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Unter den Nein-Stimmen waren auch zwei konservative Abgeordnete der Regierungskoalition.

„Wir haben uns einer Vertrauensabstimmung unterzogen, weil Italien nicht mehr auf ein Gesetz über Lebenspartnerschaften warten konnte“, sagte Renzi vor der Abstimmung. Der endgültige Beschluss für das Gesetz, eine Formsache, wird heute gegen 19.00 Uhr erwartet. Die erste Kammer des italienischen Parlaments, der Senat, hat das Gesetz bereits am 25. Februar beschlossen. Damit kann es nach dem Beschluss der Abgeordnetenkammer in Kraft treten.

Renzi gedenkt seiner lesbischen Mitstreiterin

„Heute ist für alle ein Tag zum Feiern“, schrieb Ministerpräsident Renzi ein paar Stunden vor dem Votum auf Facebook. Er erinnerte dabei an Alessia Ballini, lesbische Bürgermeisterin von San Piero a Sieve und Abgeordnete der Provinz Florenz, die vor fünf Jahren gestorben ist. Während sie Abgeordnete für die Kommunisten war, war Renzi Präsident der Provinz. Sie hat den heutigen Ministerpräsidenten für den Kampf um Gerechtigkeit für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender begeistert und ihm geholfen, die entsprechenden Passagen in sein Wahlprogramm zu schreiben.

Vor dem Beschluss des Gesetzes gab es eine heftige Debatte, auch innerhalb der Regierungskoalition: Einige Abgeordnete von Renzis Mitte-Links-Partei, der Partito Democratico (PD), sowie die Mitte-Rechts-Partei „Nuova Centodestra“ (NCD) von Innenminister Angelino Alfano weigerten sich, für das Gesetz zu stimmen, solange es die Freigabe der Stiefkindadoption für schwule und lesbische Paare enthalte. Um einer Abstimmungsniederlage zu entgehen, nahm Renzi diese Passage unter Protest der italienischen LGBT-Bewegung aus dem Entwurf.

Die Regierung ist mit dem Beschluss zufrieden

PD-Senatorin Rosanna Filippin nannte den Beschluss der Abgeordnetenkammer in einer ersten Stellungnahme einen „historischen Tag für die Rechte in unserem Land“. Sie bekräftigte auch die Entscheidung Renzis, die Stiefkindadoption aus dem Gesetz zu nehmen: „Wer sich über das Zustandekommen aufregt, dem sage ich, er soll auf das Ergebnis schauen. Wir hätten alle lieber andere Wege eingeschlagen, aber das war nicht möglich – und das lag nicht an uns.“

Das katholisch geprägte Italien ist das letzte Land der „alten“ EU, in denen gleichgeschlechtliche Partnerschaften rechtlich nicht anerkannt wurden. Durch das jetzt beschlossene Gesetz werden homosexuelle Partner vor Gericht, auf dem Finanzamt und im Krankenhaus wie Eheleute behandelt. Sie können auch den Namen des anderen annehmen. Im Todesfall gehen Pensionsbezüge auf den Hinterbliebenen über.