„Toiletten-Gesetz“: Washington und North Carolina verklagen sich gegenseitig

Langwieriger Rechtsstreit um Transsexuellen-Rechte droht

Toilettenschild (Symbolbild)
Symbolbild - Archiv

Der Streit um das „Toiletten-Gesetz“ von North Carolina geht in die nächste Runde: Der US-Bundesstaat hat im März ein Gesetz verabschiedet, dass Transgender verpflichtet, öffentliche Toiletten ihres gesetzlichen Geschlechts aufzusuchen – und öffentlichen Körperschaften verbietet, Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender vor Diskriminierung zu schützen.

Missachtet das Gesetz Bürgerrechte?

Das US-Justizministerium hat daraufhin gedroht, den Bundesstaat zu verklagen, weil das Gesetz gegen das Bürgerrechtsgesetz von 1964 verstoße. Dieses verbietet es einem Arbeitgeber, Mitarbeiter aufgrund ihres Geschlechts zu diskriminieren. Bis vergangenen Montag hätte der Republikanische Gouverneur Pat McCrory Zeit gehabt, das Gesetz nicht zur Anwendung kommen zu lassen.
McCrory schränkte daraufhin den Geltungsbereich des Gesetzes ein. Es soll nur in staatlichen Einrichtungen gelten, nicht also für öffentliche Toiletten, die sich in Gebäuden der Privatwirtschaft befinden. Doch in der Hauptstadt Charlotte ließ man die gesetzte Frist aus Washington verstreichen – und klagt nun seinerseits selbst das Justizministerium.
Das Gesetz unterstütze den „gesunden Menschenverstand“ und die „Privatsphäre“, betont McCrory. Dem Justizministerium in Washington handle „grundlos und offensichtlich übergriffig“, sagte der Republikaner. Die Regierung schreibe auf eigene Faust die Bürgerrechte auf Bundesebene um, um den Zugang von Transsexuellen zu Toiletten und Umkleidekabinen im ganzen Land zu schützen, so McCrory.

North Carolina könnte Milliarden an Bundeszuschüssen verlieren

Mit der Klage wolle der Gouverneur verhindern, dass seinem Staat wegen des Streits Bundeszuschüsse gestrichen würden, begründete er sein Vorgehen. Tatsächlich drohen North Carolina wegen des „Toiletten-Gesetzes“ Einschnitte in Milliardenhöhe an den Bundesmitteln zur Finanzierung des staatlichen Hochschulsystems.
Noch am selben Tag schlug das US-Justizministerium mit einer Klage zurück. Außerdem will es einen Gerichtsbeschluss erwirken, der die Transgender-Regel für diskriminierend und nicht umsetzbar erklären soll. Für US-Justizministerin Loretta Lynch ist das Gesetz in North Carolina „staatlich geförderte Diskriminierung“: „Dieses Gesetz fügt einem Bevölkerungsteil, der ohnehin über Gebühr gelitten hat, zusätzliche Erniedrigung zu. Es verschafft der Gesellschaft keinen Vorteil, und alles, was es bewirkt, ist die Schädigung unschuldiger Amerikaner“, erklärt sie.
Befürworter des Gesetzes argumentieren hingegen, dass durch das Gesetz Missbrauch verhindert werden könne. Diesen könnte es nämlich geben, wenn sich ein Mann als Transgender ausgibt, um in Damentoiletten zu kommen. Dass es bis jetzt keinen einzigen Fall gibt, bei dem das passiert ist, lässt die – meist Republikanischen Befürworter – kalt.

Für Justizministerin Lynch „staatlich geförderte Diskriminierung“

Deshalb klagen die Republikaner in North Carolina auf die Rechtmäßigkeit des Gesetzes. Eine Nutzung „öffentlicher Toiletten, Badezimmer und Duschen rein auf Basis einer selbsterklärten Geschlechtsidentität“ würde Gelegenheit zum Missbrauch bieten, heißt es in der Klageschrift. US-Justizministerin Lynch ist davon wenig beeindruckt. die Befürworter des Gesetzes schaffen „ein Problem, das nicht existiert“, erklärt sie.
Der Weg zu einer endgültigen Entscheidung könnte langwierig sein: Denn die einzelnen Bundesberufungsgerichte sind sich nicht einig, ob transsexuelle Menschen durch die Bundes-Bürgerrechte vor Diskriminierung geschützt seien. „Es scheint die Art von Angelegenheit zu sein, die auf dem Weg zum Supreme Court ist“, vermutet deshalb auch Rina Lindevaldsen, Professorin für Familien- und Verfassungsrecht an der Liberty University.