Mehr Gleichstellung für Lesben und Schwule unter Bundeskanzler Kern?

Neuer Regierungschef ist sehr LGBT-freundlich

Christian Kern
ÖBB

Heute ist der erste Arbeitstag des neuen sozialdemokratischen Bundeskanzlers Christian Kern. Während er selbst die rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen durchaus unterstützt, dürfte es in seiner Regierung damit aber größere Probleme geben.

Denn Kern ist Mitglied des Rechtskomitee Lambda (RKL), der größten LGBT-Bürgerrechtsorganisation Österreichs. Diese hat auf dem Klageweg etliche Gleichstellungen für homosexuelle Paare durchgesetzt, die ihnen im Gesetz ursprünglich verwehrt geblieben sind.

Rechtskomitee Lambda erfreut über die Bestellung Kerns

Dem entsprechend erfreut ist man beim RKL über die Personalentscheidung der SPÖ. „Kern ist 2015 unserem Kuratorium beigetreten und hat auch die parlamentarische Bürgerinitiative „Ehe gleich!“ bereits letztes Jahr öffentlich unterstützt“, erklärt RKL-Präsident Helmut Graupner. Man hoffe, dass Kern mit neuem Schwung „nun die notwendigen Schritte zum Abbau der nach wie vor bestehenden gesetzlichen Diskriminierungen setzt“.

Eine Hoffnung, die vor allem vom Koalitionspartner abhängt: Denn sämtliche der vom RKL genannten Diskriminierungen fallen in den Zuständigkeitsbereich von ÖVP-Ministern. Und dort ließ man sich bisher Zeit: Bereits vor zwei Jahren versprach die damalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Eingetragene Partnerschaften am Standesamt zu ermöglichen. Geschehen ist bisher nichts. Und auch, dass ihr Nachfolger Wolfgang Sobotka diesem Thema eine höhere Priorität zugesteht, ist unwahrscheinlich: Zu groß ist die Angst der ÖVP, damit Wähler an die FPÖ zu verlieren, die sich klar gegen Rechte für Lesben und Schwule ausspricht.

Für den neuen Bundeskanzler Christian Kern könnte dieses Thema zu einer echten Nagelprobe seiner Managerqualitäten werden.