Europäische Union kritisiert Anti-Homo-Gesetze in den USA

"Widersprechen internationalen Vereinbarungen über Menschenrechte", so die Sprecherin der Außenbeauftragten

Toilettenschild (Symbolbild)
Symbolbild - Archiv

Scharfe Kritik an jenen Gesetzen, die in einigen US-Bundesstaaten Lesben, Schwule und Transgender diskriminieren, kommt nun auch von der Europäischen Union: In Brüssel zweifelt man daran, ob beispielsweise das „Toiletten-Gesetz“ von North Carolina mit der Charta der Vereinten Nationen vereinbar ist.

So empfiehlt die EU, beispielsweise das Gesetz in North Carolina „so rasch wie möglich neu zu überdenken“. Auch ähnliche Gesetze in Tennessee und Mississippi „verletzen internationale Vereinbarungen über Bürgerrechte“, heißt es aus Brüssel.

„Diskriminierung soll nicht mit religiösen Werten gerechtfertigt werden“

In einer Stellungnahme erklärt Catherine Ray, Sprecherin von EU-Außenbeauftragter Federica Mogherini, „traditionelle oder religiöse Werte“ sollten nicht benutzt werden, um „irgendeine Form der Diskriminierung, inklusive der Diskriminierung von LGBT-Personen, zu rechtfertigen“. Genau das würden die Gesetze aber machen: Sie „widersprechen dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, der von den USA unterzeichnet wurden, und nach der das Gesetz jede Diskriminierung unterbinden und allen Personen gleiche Rechte und effektiven Schutz garantieren soll“, so Ray.

Dieser Pakt, auch als UN-Zivilpakt bekannt, wurde 1966 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet und trat zehn Jahre später in Kraft. Er schützt in der aktuellen Fassung zwar nicht vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder der Geschlechteridentität, allerdings vor Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder der sozialen Abstammung, Geburt oder „anderen Gründen“. Gemäß der Verfassung der USA haben internationale Verträge wie dieser den gleichen Status wie Bundesrecht.

Sprecher des Gouverneurs: „Wir haben mit Europa nichts mehr zu tun“

Ricky Diaz, Sprecher von Pat McCroy, dem Gouverneurs von North Carolina, weist die Kritik aus Brüssel zurück: „Wir haben unsere Verbindung zur Britischen Krone und europäischen Mächten von mehr als 200 Jahren aufgelöst“, meint er knapp. Das Gesetz werde nun von Bundesgerichten überprüft. Und Dallas Woodhouse, Vorsitzender der Republikaner in North Carolina, meinte, die Stellungnahme der EU sei „absolut keine Überraschung“, da die Demokraten des Bundesstaates „sozialistische Politik aus Europa“ einführen wollten.

Das „Toiletten-Gesetz“ aus North Carolina verpflichtet Transgender, in dem Bundesstaat jene öffentlichen Toiletten aufzusuchen, die ihrem amtlich registrierten Geschlecht entsprechen. Außerdem verbietet es öffentliche Stellen, Anti-Diskriminierungsrichtlinien aufgrund der sexuellen Orientierung oder der Geschlechteridentität zu verabschieden. Es wurde am 23. März innerhalb von 12 Stunden durchgepeitscht. Bis jetzt hat es in dem Bundesstaat großen wirtschaftlichen Schaden angerichtet, weil einige große Firmen wegen des Gesetzes ihre Investitionen in North Carolina auf Eis gelegt haben.