Mexiko: Präsident Nieto möchte die Ehe für Lesben und Schwule öffnen

Soll den rechtlichen Fleckerlteppich für homosexuelle Paare beenden

Eheringe
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Der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto möchte die Ehe im ganzen Land für schwule und lesbische Paare öffnen. Einen entsprechenden Antrag auf Änderung der Verfassung von Mexiko kündigte er am Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie (IDAHOT) an. Vertreter der UNO und der Community begrüßen diesen Schritt, Kritik kommt von der römisch-katholischen Kirche.

Nach einem Treffen mit LGBT-Aktivisten meinte Nieto, der mexikanische Staat müsse jedwede „Diskriminierung verhindern und gleiche Rechte für alle sicherstellen“. Dazu gehöre auch das Recht, ohne Diskriminierung heiraten zu können, so der Präsident.

Verschiedene rechtliche Lage in einzelnen Bundesstaaten

Die Lage für schwule und lesbische Paare in dem föderal organisierten Land ist derzeit sehr unübersichtlich: In der Hauptstadt Mexiko City wurde die Ehe bereits im Jahr 2009 für homosexuelle Paare geöffnet. Mittlerweile haben acht weitere Teilstaaten durch Parlamentsbeschlüsse oder Gerichtsurteile nachgezogen. Andere Teilstaaten erkennen Lebenspartnerschaften mit gleichen oder teilweise gleichen Rechten an, während zwei Staaten die Partnerschaften rechtlich noch gar nicht anerkennen.

Im letzten Jahr hat der Oberste Gerichtshof Mexikos beschlossen, dass Teilstaaten gleichgeschlechtliche Ehen nicht verbieten dürfen. Damit müssen alle 31 Bundesstaaten die gleichgeschlechtlichen Ehen oder Lebenspartnerschaften aus anderen Regionen anerkennen.
Um die Verfassung zu ändern, ist eine Zweidrittelmehrheit im Kongress nötig. Anschließend müssen die Bundesstaaten der Änderung zustimmen, dann kann sie der Präsident mit seiner Unterschrift in Kraft setzen.

Kirche kritisiert geplante Ehe-Öffnung

Kritik an den Plänen kommt erwartungsgemäß von der römisch-katholischen Kirche. Die Initiative des Präsidenten zur Ehe-Öffnung sei „unnötig“, sagte Hugo Valderama, Sprecher der Erzdiözese Mexiko: „Es scheint, dass der Präsident der internationalen Agenda dieser Homosexuellen-Lobbys gehorcht“, erklärte er weiter.

Lob für den Vorstoß von Präsident Nieto kommt von der mexikanischen Abteilung des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte und LGBT-Aktivisten. Alex Ali Mendez, einer der Aktivisten betonte aber, dass „eine Ankündigung des Präsidenten nicht genug“ sei: „Wir brauchen Reformen“, die Behörden seien bis jetzt zu zögerlich.

Der erste Staat in Lateinamerika, der die Ehe für homosexuelle Paare geöffnet hat, war Argentinien im Jahr 2010. Mittlerweile haben auch Kolumbien, Uruguay und Brasilien nachgezogen.