Community-Vereine warnen vor Norbert Hofer als Bundespräsidenten

Will die Verfassung ändern, um Lesben und Schwule Rechte wegzunehmen und witzelt über Regenbogenfamilien

Norbert Hofer
FPÖ

Eine mehr oder weniger klare Wahlempfehlung für die Bundespräsidenten-Stichwahl am Sonntag geben zwei der größten Vereine der Community ab: HOSI Wien und Rechtskomitee Lambda (RKL) rufen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender auf, für Alexander Van der Bellen zu stimmen.

RKL: Wahl wird „Richtungsentscheidung“

„Die Wahl zum Bundespräsidenten am kommenden Sonntag 22. Mai wird auch eine Richtungsentscheidung für die Lesben, Schwulen und Bisexuellen in Österreich“, erklärt RKL-Präsident Helmut Graupner. Man wolle aufgrund der Überparteilichkeit keine Wahlempfehlung abgeben – doch eine Gegenüberstellung der beiden Kandidaten macht deutlich, wer für die Rechte sexueller Minderheiten die bessere Wahl wäre.

So befürwortet Alexander Van der Bellen die völlige Gleichstellung von Lesben und Schwulen im Eherecht: „Wenn zwei Männer oder zwei Frauen sich darauf versteifen, den selben Fehler zu machen wie die Heterosexuellen, sollen sie das tun können“, sagte er im Jahr 2005. Er sitzt im Kuratorium des RKL und hat die parlamentarische Bürgerinitiative „Ehe gleich“ bereits unterzeichnet.

Hofer macht im Wahlkampf Stimmung gegen Lesben und Schwule

Norbert Hofer habe hingegen auch im aktuellen Wahlkampf gegen sexuelle Minderheiten Stimmung gemacht – und will bereits erreichte Grundrechte wieder abschaffen: Vor dem ersten Wahlgang warf er in einer ORF-Diskussion seiner Gegnerin Irmgard Griss vor, dass sie für gleiche Adoptionsrechte durch gleichgeschlechtliche Paare eintritt. Auf ihren Einwand, dass der Verfassungsgerichtshof das Verbot bereits als gleichheitswidrig aufgehoben hat, antwortete Hofer mit der Aussage, dass er dies mit einem Verfassungsgesetz im Parlament wieder rückgängig machen wolle.

Diese Haltung hat er danach in zahlreichen weiteren Interviews und Auftritten bekräftigt. Bei Wahlkampfauftritten hat Hofer die Forderung nach der Öffnung der Ehe nach Informationen des RKL sogar mit Witzen („Wie heißt der Papa? Franz – Und wie heißt die Mama? Karli“) lächerlich gemacht.

Abschaffung der Eingetragenen Partnerschaft im FPÖ-Parteiprogramm

Als einer der federführenden Verfasser des FPÖ-Parteiprogramms sei er bereits zuvor durch deutliche Aussagen gegen die Rechte gleichgeschlechtlich lebender Menschen aufgefallen, so das RKL. So heißt es im Parteiprogramm der Freiheitlichen: „Wir bekennen uns zur Vorrangstellung der Ehe zwischen Mann und Frau als besondere Form des Schutzes des Kindeswohls. Nur die Partnerschaft von Mann und Frau ermöglicht unserer Gesellschaft Kinderreichtum. Ein eigenes Rechtsinstitut für gleichgeschlechtliche Beziehungen lehnen wir ab.“

„Keine andere österreichische Parlamentspartei – nicht einmal die ÖVP – hat sich insgesamt über ein Jahrzehnt so klar für die Diskriminierung von homosexuellen Menschen positioniert wie die FPÖ seit dem Abgang von Dr. Jörg Haider“, fasst das RKL die Positionen, Presseaussendungen und Aussagen der Freiheitlichen zusammen.

HOSI Wien: „Hofer steht für Ausgrenzung und Hetze“

Deutlicher ist die HOSI Wien: Eine Stimme für Norbert Hofer würde sexuellen Minderheiten schaden, ist sie überzeugt. „Hofer und seine Partei, die FPÖ, stehen jedoch nicht nur für Ausgrenzung und Hetze gegen Minderheiten, für Diskriminierung und gegen Gleichstellung“, so Kurt Krickler, Generalsekretär der HOSI Wien.

Als Beispiel dafür zitiert die HOSI Wien eine Presseaussendung der FPÖ aus dem Jänner 2015. Dabei haben Norbert Hofer und Generalsekretär Herbert Kickl zwei Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs scharf kritisiert: Die Beendigung des Verbots künstlicher Befruchtung für Lesben und die Öffnung der Adoption für homosexuelle Paare.

Verfassung ändern, um Rechte für Lesben und Schwule wieder aufzuheben?

In der Presseaussendung sorgten sich die beiden FPÖ-Politiker, dass „die Mehrheit unter die Räder“ komme. Sie forderten, dass „sowohl Adoptionsrecht als auch Ehe und Familie als schützenswertes Gut in der Verfassung verankert werden“.

„Wenn es nach Hofer geht, soll durch eine juristisch fragwürdige Praxis die Diskriminierung von Lesben und Schwulen also gesetzlich so verankert werden, dass sie durch Urteile des Verfassungsgerichtshofs nicht mehr beseitigt werden kann“, so HOSI-Generalsekretär Kurt Krickler.