US-Republikaner gönnen LGBT-Rechten keinen Triumph

Abstimmungsergebnis zugunsten sexueller Minderheiten wurde nachträglich abgeändert

Capitol Hill
Martin Falbisoner - CC BY-SA 3.0

Eiertanz im US-Repräsentantenhaus: Weil die Mehrheitsfraktion ein Gesetz ablehnen wollte, dass die Rechte sexueller Minderheiten schützt, verlängerte sie kurzerhand die Abstimmungsdauer.

Der Gesetzesantrag wurde von Sean Patrick Maloney eingebracht. Der offen schwule Politiker sitzt für die Demokraten von New York im Parlament. Und nach der zweiminütigen Abstimmung schien es, als ob sein Gesetz beschlossen worden wäre: 217 Abgeordnete stimmten dafür, 206 dagegen.

Doch wenige Minuten später stand es plötzlich 212 zu 213 Stimmen – der Gesetzesentwurf wurde abgelehnt.

Republikaner tricksten bei der Abstimmung

Was war passiert? Die Republikaner ließen die Abstimmung weiter offen – bis sie genügend ihrer Abgeordneten überzeugt hatten, ihre Meinung zu ändern. Zu diesen Abgeordneten gehörten wenig überraschend vor allem solche, die um ihre Wiederwahl zittern müssen.
Einer von ihnen, Bruce Poliquin aus Maine, weist den Verdacht, auf ihn sei Druck ausgeübt worden zurück: „Niemandem gehört meine Stimme, ich bin gegen jede Art von Diskriminierung“, erklärt er.

Der Republikaner Paul Ryan, Vorsitzender des Repräsentantenhauses, gibt sich ahnungslos: Er wisse nicht, ob Druck auf Abgeordnete aufgehoben werde.

Auch Republikaner schämen sich für diesen Betrug

„Das ist eine der schäbigsten Episoden, die ich in den mehr als drei Jahren als Abgeordneter erlebt habe“, ärgert sich Maloney. „Mindestens ein Dutzend“ Republikaner sei danach auf ihn zugekommen „und haben ihre Verachtung dafür ausgedrückt, was heute passiert ist“.

Sein Gesetzesvorschlag sah vor, dass eine Ergänzung zu einem anderen Gesetz nichtig gemacht werden solle: Diese sieht vor, dass religiöse Organisationen, die Bundesmittel erhalten, nicht wegen ihrer Religion diskriminiert werden können. Für die Demokraten ist das der Versuch der Republikaner, Diskriminierung von LGBT im Namen der Religionsfreiheit durchzusetzen, wie das auch in einigen Bundesstaaten bereits der Fall ist.