Transgender-Toiletten: Elf Bundesstaaten verklagen US-Regierung

Obamas Minister wollen Schulen zu "massivem sozialem Experiment" machen, so die Gegner

Transgenderflagge
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Nächste Runde im Streit, welche öffentlichen Toiletten Transgender in den USA benutzen dürfen: Elf Bundesstaaten verklagen jetzt die Regierung in Washington, weil Präsident Barack Obama Transgender-Schülern in bundesfinanzierten Schulen und Universitäten per Erlass die freie Wahl der Toiletten ermöglicht.

Dagegen klagen nun Alabama, Arizona, Georgia, Maine, Louisiana, Oklahoma, Texas, West Virginia, Wisconsin und Utah. Am Mittwoch wurde die Klage vor einem Bezirksgericht in Texas eingereicht. Die Bundesstaaten werfen der Regierung vor, Gesetze durch eine rechtlich nicht bindende Maßnahme umgehen zu wollen und sich über Maßnahmen zum Schutz von Kindern und der Privatsphäre hinwegzusetzen.

Lieber auf Geld verzichten, als Transgendern Rechte zu gewähren

In der Klageschrift heißt es dazu, Washington wolle „Arbeitsplätze und Bildungsorte im ganzen Land zu Laboren eines massiven sozialen Experiments machen“. Neun der elf klagenden Bundesstaaten werden von einem republikanischen Gouverneur regiert.

Federführend bei der Klage ist dabei Texas: Greg Abbott, der Gouverneur des US-Bundesstaates, warf der Regierung von Präsident Barack Obama vor, die Verfassung der USA mit Füssen zu treten. Sein Stellvertreter hatte kürzlich erklärt, eher werde Texas auf 10 Milliarden Dollar Bundeszuschüsse für seine Schulen verzichten, als der Direktive nachzukommen.

Bildungs- und Justizministerium in Washington haben am 13. Mai in einem Brief an Schulen und Universitäten, die Bundesmittel bekommen, Richtlinien definiert: Diese sollen gemeinsam mit den Antidiskriminierungs-Gesetzen ein sicheres Umfeld für Transgender-Schüler schaffen. Unter anderem wurden die Bildungseinrichtungen aufgefordert, den Betroffenen die Benutzung jener Toilette zu ermöglichen, die ihrem gelebten Geschlecht entspricht.

US-Regierung beruft sich auf Bürgerrechte

Auslöser für diese Anweisung war unter anderem das „Toiletten-Gesetz“ in North Carolina: Per Gesetz wurden Transgender verpflichtet, öffentliche Toiletten ihres amtlich registrierten Geschlechtes zu benutzen. Auch wurde niederrangigen öffentlichen Körperschaften untersagt, Anti-Diskriminierungs-Richtlinien zum Schutz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern zu erlassen.

Das Gesetz widerspricht nach Rechtsmeinung der US-Bundesregierung dem verfassungsmäßig garantierten Schutz vor Diskriminierung. Wegen ihrer gegensätzlichen Auffassungen haben sich das Justizministerium in Washington und der Gouverneur des südlichen Bundesstaats gegenseitig verklagt.