Andreas Gehlmann, Abgeordeter der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) im Landtag von Sachsen-Anhalt, soll in einem Zwischenruf die Verfolgung und Inhaftierung von Lesben und Schwulen gutgeheißen haben. Das geht aus dem Stenografischen Protokoll der Landtagssitzung vom Donnerstag hervor. Gehlmann selbst hat dazu noch keine Stellung genommen.
Gefängnis für Homosexuelle? „Sollten wir in Deutschland auch machen!“
Der Vorfall geschah während der Rede von Henriette Quade, Abgeordnete der „Linken“. Sie kritisierte, dass die deutsche Bundesregierung die nordafrikanischen Maghreb-Staaten als „sichere Herkunftsländer“ einstuft. Denn: „Insbesondere für Homosexuelle ist die Sicherheitslage mehr als prekär. (…) Wer Homosexualität offen auslebt, dem droht eine Gefängnisstrafe“, sagte Quade in ihrer Rede.
„Das sollten wir in Deutschland auch machen!“, rief Andreas Gehlmann dem Stenografischen Protokoll zufolge ins Plenum. Es scheint also, dass der AfD-Abgeordnete Haftstrafen für sexuelle Minderheiten in Deutschland zumindest gutheißt. Auf dem Videomitschnitt ist die Äußerung nicht zu hören.
Empörung von anderen Parteien, AfD will Fall prüfen
Bekannt wurde sie offenbar erst, als die Redner die erste Version des Plenarprotokolls erhielten. Dieses Protokoll ist vorläufig, weil der Redner in der Regel noch prüfen kann, ob er richtig wiedergegeben wurde. Quade ist dennoch empört: „Dass sich die AfD selbst in dieser Deutlichkeit als menschenverachtende Partei entlarvt, hätte selbst ich nicht für möglich gehalten.“
Gehlmann selbst hat zu dem Zwischenruf noch keine Stellung genommen. AfD-Fraktionschef André Poggenburg sagte am Rande der Sitzung, er habe den Zwischenruf nicht gehört. Andernfalls hätte er interveniert, so der Fraktionsvorsitzende.
Gegenüber dem Kölner „Express“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Daniel Roi: „Da war eine sehr hitzige Debatte, in der vieles durcheinander ging. Uns liegt das Protokoll noch nicht vor. Wir müssen erstmal verifizieren, was Herr Gehlmann tatsächlich in welchem Kontext gesagt hat. Er wird sich dann auch dazu äußern.“
Unterdessen gibt es auch schon erste Reaktionen von Politikern anderer Fraktionen. Der Grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck erklärte gegenüber dem „Express“: „Bei der AfD gilt scheinbar die Devise: Kein Ressentiment bleibt unbedient. Nach dem anschließenden ritualsmäßigen Zurückrudern und Dementieren kann man mittlerweile fast die Uhr stellen.“