Moldawien: Opposition plant Gesetz gegen „Homo-Propaganda“

Stellvertretender Parlamentspräsident bezweifelt, ob das Gesetz der Verfassung entsprechen würde

Flagge von Moldawien
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Die ehemalige Sowjetrepublik Moldawien unternimmt einen neuen Versuch, ein Gesetz gegen „Homo-Propaganda“ nach russischem Vorbild einzuführen. Ein erster Entwurf wurde im Jahr 2013 zurückgenommen. Die EU ist über diese Entwicklung sehr besorgt.

Sozialisten fürchten, Kinder könnten Opfer der „Homo-Propaganda“ werden

Grund für den erneuten Versuch, das Gesetz drei Jahre nach seinem Scheitern erneut zu beschließen: Die „homosexuelle Propaganda“ werde in Moldawien „immer aggressiver“. Deshalb hat der parlamentarische Ausschuss für Kultur und Bildung eine entsprechende Gesetzesvorlage angenommen. Das Gesetz soll „homosexuelle Propaganda durch öffentliche Kundgebungen, Medien und das Internet“ verbieten.

„Wir wollen die Propaganda dieses Phänomens stoppen, weil die Gefahr besteht, dass Kinder davon in der Schule Opfer werden. Diese Angst ist real, weil so viele Eltern im Ausland arbeiten und sie ihre Kinder in solchen Situationen verwundbar hinterlassen“, erklärt Vlad Batrîncea, Generalsekretär der Partei der Sozialisten der Republik Moldau (PSRM), im Interview mit Radio Free Europe.

Zuvor sollte das Anti-Diskriminierungs-Gesetz gekippt werden

Seine Partei, die mit 25 von 101 Parlamentssitzen die stimmenstärkste Kraft ist, aber derzeit auf der Oppositionsbank sitzt, wollte auch das Anti-Diskriminierungs-Gesetz kippen: Dieses wurde vor vier Jahren nach EU-Vorbild beschlossen und schützt auch Lesben, Schwule und Transgender vor Diskriminierung. Allerdings scheiterten die Sozialisten mit ihrer Forderung.

Es ist nicht das erste Mal, dass Moldawien rechtlich gegen homosexuelle „Propaganda“ vorgehen will: Bereits im Jahr 2013 wurde ein entsprechendes Gesetz beschlossen – und drei Monate später wieder aufgehoben. Denn das Land an der Grenze zu Rumänien strebte ein Assoziierungsabkommen mit der EU an, und dafür war das Gesetz hinderlich.

Europaparlamentarierin Lunacek über Lage in Moldawien besorgt

Dem entsprechend dämpft auch Sergiu Sîrbu, stellvertretender Parlamentspräsident und Mitglied der pro-europäischen Demokratischen Partei Moldawiens (PDM), den Optimismus der Sozialisten: Er ist sich sicher, dass das Gesetz verfassungswidrig wäre, weil es gegen das Recht auf Meinungsfreiheit verstoße.

Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europaparlaments, zeigt sich trotzdem über die Entwicklungen in Moldawien beunruhigt: „Drei Jahre, nachdem das moldawische Parlament ein ‚Anti-Propaganda‘-Gesetz annulliert hat, versuchen opportunistische Politiker leider wieder, LGBTI-Menschen zu Sündenböcken zu machen.“

Allerdings hofft die Grüne Abgeordnete aus Österreich, „als europäischer Staat, der für die europäischen Werte wie Freiheit, Gleichheit und Nicht-Diskriminierung einsteht“ werden Moldawien und die Mehrheit seiner Abgeordneten „dem von Russland inspirierten ‚Anti-Propaganda‘-Gesetz widerstehen“.