Ein Zwischenruf sorgt für Schlagzeilen: Laut dem vorläufigen Parlamentsprotokoll soll der Andreas Gehlmann, Abgeordneter der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) im Landtag von Sachsen-Anhalt, Anfang Juni Haftstrafen für Homosexualität begrüßt haben. Später behauptete der Politiker, diesen Zwischenruf nie gemacht zu haben – nun fordert AfD-Fraktionschef André Poggenburg eine Korrektur des Protokolls.
„Das sollten wir in Deutschland auch machen“
Es war eine Rede der Linken-Abgeordeten Henriette Quade, die Gehlmann offenbar in Rage brachte. Sie hatte gesagt, dass in Maghreb-Staaten Homosexuellen Gefängnis drohe, wenn sie diese offen auslebten. Dann soll Gehlmann dem Protokoll zufolge laut gerufen haben: „Das sollten wir in Deutschland auch machen.“
Die Empörung quer durch alle politischen Lager war groß. Und die AfD versuchte wieder einmal, unbedachte Äußerungen eines Funktionärs durch Erklärungsversuche zu entschärfen. Zunächst hieß es, der Zwischenruf sei an einer anderen Stelle der Rede gekommen – nämlich einen Satz zuvor, als Quade sagte: „Insbesondere für Homosexuelle ist die Sicherheitslage mehr als prekär. Sie ist verboten und in höchstem Maße tabuisiert.“
AfD-Abgeordneter lehnt „Sittenverfall“ und „offen ausgelebte Sexualität“ ab
Dazu stehe Gehlmann, erklärt André Poggenburg, Fraktionschef der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt, „uneingeschränkt, da er Sittenverfall und sogar allgemein offen ausgelebte Sexualität scharf ablehnt“. Der Abgeordnete habe „sich dahingehend geäußert, dass ‚tabuisiert sein soll, wer Homosexualität offen auslebt‘“, so die Rechtspopulisten.
Die AfD will nun das Protokoll der betreffenden Landtagssitzung in ihrem Sinne korrigieren lassen. Das sei bereits bei der Landtagsverwaltung beantragt worden, so Poggenburg zur „Mitteldeutschen Zeitung“. Der Zwischenruf sei aus dem Zusammenhang gerissen worden, behauptet der AfD-Fraktionschef: „Deshalb werden wir dafür sorgen, dass das Protokoll richtiggestellt wird.“
Betroffene Abgeordnete vertraut weiter dem Protokoll
Henriette Quade kann das nicht ganz glauben: Sie habe keinen Zweifel, dass die Bemerkung so und auch an dieser Stelle gefallen ist, an der sie im Protokoll vermerkt ist: „Meiner Erfahrung nach sind die Protokolle immer richtig“, erklärte die Abgeordnete, die seit 2011 im Landtag von Sachsen-Anhalt sitzt, der „Mitteldeutschen Zeitung“. Die Parlamentsstenografen seien „sehr versiert darin, auch Zwischenrufe korrekt zuzuordnen“.