Heute hat der Petitionsausschuss des Nationalrats zum Hearing über die parlamentarische Bürgerinitiative „Ehe gleich!“ eingeladen. Diese konnte mittlerweile einen weiteren Etappensieg verbuchen: Mehr als 50.000 Österreicherinnen und Österreicher unterstützen bis jetzt die Initiative.
Heute Vormittag zählte Server des österreichischen Parlaments 35.888 Unterschriften. Zusammen mit den 14.431 Unterschriften, die zuvor auf Papier gesammelt wurden, macht das in Summe 50.319 Unterschriften.
Auch in der ÖVP viele Abgeordnete zu Ehe-Öffnung bereit
Das Ziel der Initiative ist klar: „Schluss mit der sachlich nicht zu rechtfertigten Ungleichbehandlung und Diskriminierung und Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, denn Liebe ist Liebe“, heißt es im Text der Petition. Eine Position, die Erstunterzeichner Helmut Graupner, Präsident des Rechtskomitee Lambda (RKL) auch um 10.00 vor dem Petitionsausschuss des Nationalrats darlegte.
In seinem Statement machte Graupner deutlich, dass es im Parlament mittlerweile eine sehr deutliche Mehrheit dafür gibt: Bei den Besuchen des RKL bei ÖVP-Abgeordneten haben sich nur zwei explizit gegen eine Ehe-Öffnung ausgesprochen. Sogar Parteiobmann Reinhold Mitterlehner und Fraktionschef Reinhold Lopatka zeigten sich laut Graupner in dieser Frage „persönlich offen“.
„Eheöffnung wird kommen – sie können entscheiden, auf welcher Seite der Geschichte sie stehen“
Eine Unterscheidung zwischen der Ehe für heterosexuelle Paare und einer Eingetragenen Partnerschaft für schwule und lesbische Paare sei im 21. Jahrhundert „völlig inakzeptabel“, so Graupner. Dies werde laut Umfragen auch von 75% der Österreicherinnen und Österreich, egal ob jung oder alt, unterstützt. Der Konsens gehe dabei sogar über Parteigrenzen hinweg, betonte der Erstunterzeichner der Initiative „Ehe gleich!“
Graupner betonte auch, dass die meisten Staaten der westlichen Welt die Ehe mittlerweile geöffnet hätten – und machte den Mitgliedern des Petitionsausschusses klar: „Die Eheöffnung wird kommen – sie können nun aber entscheiden, auf welcher Seite der Geschichte sie stehen.“
VP betont, es gebe keine Verpflichtung zur Ehe-Öffnung
Abgeordnete der SPÖ, der Grünen und der Neos befürworteten in ihren Stellungnahmen die Öffnung der Ehe in Österreich ÖVP-Mandatar Wolfgang Gerstl wies darauf hin, dass Österreich nach der geltenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nicht zu einer Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare verpflichtet sei.
Der Petitionsausschuss des Nationalrates hat beschlossen, Stellungnahmen vom Bundeskanzleramt und den Ministerien für Gleichstellung, Soziales und Inneres einzuholen und sich vermutlich im Herbst erneut mit dem Thema zu beschäftigen.