Katastrophenhilfe für Anti-Homo-Gesetz geplündert

500.000 Dollar aus dem Katastrophenfonds für ein Gesetz, das Transgender nicht auf ihre gewünschte Toilette gehen lässt

Pat McCrory
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Der Gouverneur des US-Bundesstaates North Carolina, Pat McCrory, hat seinen Segen für eine äußerst zweifelhafte Maßnahme gegeben: 500.000 Dollar, umgerechnet etwa 445.000 Euro, dürfen vom Katastrophenfonds des Landes abgezweigt werden, um das vermutlich verfassungswidrige „Trans-Toiletten-Gesetz“ HB 2 vor Gericht zu verteidigen.

Das Gesetz verpflichtet Transgender, öffentliche Toiletten ihres amtlichen Geschlechts zu benutzen. Außerdem verbietet es öffentlichen Körperschaften wie Städten oder Universitäten, Anti-Diskriminierungsrichtlinien auf Lesben, Schwule oder Transgender auszuweiten. Dafür wird Unternehmen die Diskriminierung sexueller Minderheiten aufgrund religiöser Überzeugungen erlaubt.

Verteidigung der Klagen werden mit Mitteln aus dem Zivilschutz bezahlt

Gegen das Gesetz liegen mehrere Klagen vor, unter anderem vom US-Justizministerium. LGBT-Gruppen davon aus, dass HB 2 gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika verstößt. Um die juristischen Auseinandersetzungen finanzieren zu können, wird nun eine halbe Million Dollar von einem Katastrophen-Hilfsfonds direkt zum Büro des Gouverneurs umgeleitet, um die Kosten des juristischen Kampfes für das Gesetz begleichen zu können.

Abgesegnet wurde diese Maßnahmen von den republikanischen Abgeordneten, die in beiden Häusern des Parlaments von North Carolina eine Mehrheit haben. Kritik kommt aber nicht nur von den Demokraten, die gegen die Umwidmung der Gelder gestimmt haben. So zweifeln Kritiker, dass der Bundesstaat mit einem Loch von 500.000 Dollar in der Lage ist, bei Katastrophen angemessen zu reagieren.

Gouverneur Pat McCrory ist sich auf jeden Fall keiner Schuld bewusst: Er schiebt den schwarzen Peter auf Justizminister Roy Cooper, einen Demokraten. Dieser hat sich geweigert, umstrittene das Gesetz vor Gericht zu verteidigen, weshalb das Büro des Gouverneurs die Sache übernommen hat.