Sozialminister Alois Stöger will die Ehe öffnen

Kritik am Koalitionspartner für dessen Untätigkeit

Alois Stöger
SPÖ

Sozialminister Alois Stöger von der SPÖ drängt auf eine Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare. Vieles wäre für gleichgeschlechtliche Paare einfacher, wenn sie heiraten könnten, erklärte der Minister, der in diesem Punkt auch den Koalitionspartner ÖVP kritisierte.

Dass es noch immer 32 Unterschiede zwischen der Ehe und der Eingetragenen Partnerschaft gebe, hält Stöger „in einer offenen Gesellschaft für völlig daneben“, erklärte er in einem Interview mit der Austria Presse Agentur (APA). „Wir brauchen keine Sonderrechte“, macht er seine Position klar.

ÖVP bleibt untätig und hält Versprechen nicht ein

Ein Versprechen der zuständigen ÖVP-Minister für Inneres und Justiz, diese Unterschiede im Rahmen der Eingetragenen Partnerschaft anzugleichen, wurde vor mehr als einem Jahr gegeben. Geschehen ist seitdem nichts – und Vertreter der Community bezweifeln, dass den Versprechen der Volkspartei diesmal Taten folgen werden.

Für gleichgeschlechtliche Paare wäre vieles einfacher, wenn gleich die Ehe für sie geöffnet würde, meint Stöger. Wenn sich zwei Menschen lieben, hänge es nicht vom Geschlecht ab, so der Sozialminister. Er sei sich sicher, dass auch die Mehrheit der Bevölkerung seine Meinung teilt.

Mehrheit der Österreicher auf Stögers Seite

Letzte Umfragen geben dem SPÖ-Politiker dabei recht: Der Eurobarometer-Umfrage aus dem Oktober 2015 zufolge sind 62 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher der Meinung, gleichgeschlechtliche Ehen sollten in ganz Europa erlaubt sein.

An den Koalitionspartner richtete Stöger in diesem Punkt deutliche Worte: Er appellierte an die ÖVP, nicht nur „mit Worten die Werte der Aufklärung zu verteidigen, sondern auch entsprechend zu handeln“.

Denn für die Verbesserung der Lage gleichgeschlechtlicher Paare waren in den letzten Jahren fast ausschließlich Gerichte verantwortlich: So wurde im Jänner 2010 die Eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare recht kurzfristig eingeführt, um in letzter Minute einer Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu entgehen.

Stöger: Gesetzgeber statt Gericht soll Lage verbessern

Und auch seit der Einführung der Eingetragenen Partnerschaft wurden rechtliche Verbesserungen meist vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) erkämpft. Dabei handelte es sich meistens um von der ÖVP verlangte Bestimmungen.

Sozialminister Alois Stöger wünscht sich, dass der österreichische Gesetzgeber von sich aus tätig wird, bevor die Höchstgerichte ihre Urteile fällen – ein Wunsch, dessen Erfüllung nun seit mehr als einem Jahr bei seinen ÖVP-Kollegen auf den Tischen des Innen- und Justizministers liegen.