Bundeskanzler Christian Kern für Öffnung der Ehe

Klare Worte des Kanzlers, auch an die eigenen Beamten

Christian Kern
ÖBB

Bundeskanzler Christian Kern hat sich zum ersten Mal öffentlich für die Öffnung der Ehe ausgesprochen. Damit ist er das dritte sozialdemokratische Regierungsmitglied, das sich für eine rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare stark macht.

Zuvor hat in Parteikreisen ein GGG.at-Artikel für Aufsehen gesorgt, dem zufolge der Minister Thomas Drozda unterstehende Verfassungsdienst in einer Stellungnahme die Öffnung der Ehe als nicht unbedingt notwendig erachtet.

Kern: „Öffnung der Ehe ist an der Zeit“

Nun macht der Kanzler klar: „Die Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare ist hoch an der Zeit. Vielfalt, Offenheit und Toleranz – das ist das Leben im 21. Jahrhundert. Diskriminierung darf in unserer Gesellschaft keinen Platz mehr haben. Am stärksten ist unsere Gesellschaft, wenn alle gleich an Chancen und Rechten sind.“

Schon im Juni hatte sich Kern als erster Kanzler auf der Regenbogenparade in seiner historischen Rede für eine vollständige Gleichstellung von sexuellen Minderheiten ausgesprochen. Helmut Graupner, Erstunterzeichner von „Ehe gleich!“, bezeichnete die aktuelle Stellungnahme von Bundeskanzler Christian Kern in einer ersten Reaktion als „ganz wichtiges Zeichen der Unterstützung für unser Anliegen“.

Sozialministerium: „Öffnung der Ehe umgehend geboten“

Unterdessen sind zwei weitere positive Stellungnahme zur parlamentarischen Bürgerinitiative „Ehe gleich!“ im Parlament eingelangt. Aus dem Büro von Sozialminister Alois Stöger von der SPÖ heißt es, das Ministerium und sein Chef „bekennen sich klar zu den demokratischen, westlichen und europäischen Werten“.

Dazu zähle auch der Respekt für alle Formen des Familienlebens „und das bestimmte Entgegentreten jeglicher Art von Diskriminierung; insbesondere auch von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen und Transgender-Personen“. Deshalb sei aus Sicht des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz „die Öffnung der Ehe zum Abbau der genannten Diskriminierung und zur Verbreiterung der gesellschaftlichen Akzeptanz und Vereinfachung der Verwaltung umgehend geboten“.

Ja zur Ehe-Öffnung entspricht für Frauen-Ministerium „Meinung der Mehrheit der Österreicher“

Ähnlich auch die Stellungnahme aus dem Bundesministerium für Frauen und Gesundheit. Für Ministerin Sabine Oberhauser von der SPÖ „ist es ein Anliegen, sich für den Respekt für alle Formen des Zusammenlebens einzusetzen und entschieden gegen jegliche Form der Diskriminierung einzutreten“. Aus Sicht des Ministeriums spiegle „die Forderung nach einer Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare längst die Meinung einer großen Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher wider“.

Dem entsprechend würde nach Ansicht des Frauenministeriums die Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare „eine wichtige rechtliche wie auch symbolische Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare bedeuten“. Man unterstütze deshalb die Anliegen von „Ehe gleich!“, auch wenn die Aufhebung des Eheverbots nicht in den eigenen Zuständigkeitsbereich falle.