Wirbel gibt es derzeit um die Facebook-Postings von Alexander S., einem parlamentarischen Mitarbeiter von FPÖ-Nationalratsabgeordneten Christian Höbart. Er soll unter anderem Homosexueller in NS-Jargon als „Zersetzer“ bezeichnet haben. Höbart distanziert sich vorsichtig von seinem Mitarbeiter.
„Primitive Eselfickerkulturen“ und „Befindlichkeiten jeder Scheiß-Minderheit“
Im Jahr 2013 soll Alexander S. geschrieben haben, er bekenne sich dazu, „ungezogene Kanackenkinder ausgrenzen zu wollen“ und „ihre primitiven Eselfickerkulturen dahin zu verbannen wo sie geläufig sind“. Der heute 37-Jährige wolle nicht „auf die Befindlichkeiten jeder Scheiß-Minderheit Rücksicht nehmen“, so der FPÖ-Mitarbeiter, der in Deutschland aufgewachsen und dort bei der Marine gewesen sein soll, weiter.
Aufgedeckt wurden die öffentlich nicht einsehbaren Postings bereits im Dezember 2014 von der antifaschistischen Recherchegruppe „Recherche Wien“. Jetzt hat der Grüne Abgeordnete Harald Walser zu diesem und ähnlichen Postings eine Anfrage an Nationalratspräsidentin Doris Bures von der SPÖ gestellt.
„Warme Brüder haben zwei neue Spielgefährten“
Denn bei der Wahl der Minderheiten, die Alexander S. nicht mag, ist er nicht wählerisch. So schrieb er am 16. Februar 2016 nach Informationen des „Standard“ über zwei schwule irakische Flüchtlinge, die nach Attacken im Flüchtlingsheim von einem schwulen Paar aufgenommen wurden: „Die Regierung hat zwei neue Ausländer und die warmen Brüder zwei neue Spielgefährten. So ist jedem zeitgenössischem Zersetzer gedient, oh brave new world“.
Die Wortwahl „Zersetzer“, die sich auf einen vermeintlichen „Volkskörper“ beziehen soll, ist eine klassische biologistisch-rechtsextreme Diktion. Einige Tage nach diesem Posting bezeichnet er den offen schwulen Bundestags-Abgeordneten Volker Beck als „Berufsschwuchtel“ – auch eine unter Rechten beliebte Beschimpfung für Schwulenaktivisten.
Weiters bezeichnete der 37-Jährige eine Bürgermeisterin als „verlogenes, strunzdummes Weibsstück“, das „weg weg weg“ gehöre. Ein Viertel, in dem teilweise extremistische Muslime wohnen, wollte er Postings zufolge, die dem „Standard“ vorliegen, am 31. März 2016 „ausräuchern“.
Engagement bei den „Identitäten“, Mitglied bei einer Burschenschaft
Für den Verfassungsschutz ist Alexander S. kein Unbekannter: Wenn er nicht gerade als parlamentarischer Mitarbeiter auf Kosten des Steuerzahlers arbeitet, engagiert er sich bei der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem bezeichneten „Identitären Bewegung“. Diese behauptet gegenüber dem „Standard“, das letzte Engagement von Alexander S. liege bereits zwei Jahre zurück. Außerdem ist er Mitglied der Burschenschaft „Corps Hansea“.
Christian Höbart, als dessen parlamentarischer Mitarbeiter Alexander S. arbeitet, gibt sich erschüttert: Er habe erst durch Recherchen des Magazins „Vice“ von den verbalen Umtrieben seines Mitarbeiters erfahren. Nach einer Schrecksekunde teilte er dem Magazin mit, dass die Postings von Christian S. untragbar seien. Konsequenzen seien dann unerlässlich, wenn er ein genaues Datum und Links der Postings vor sich liegen habe.
Höbart: „Screenshots können gefälscht sein“
In der Vergangenheit habe er schon öfters Screenshots gesehen, die sich als Fakes herausgestellt hätten, so Höbart gegenüber „Vice“. Auf Twitter erklärte Höbart später, den Mitarbeiter beurlaubt zu haben, bis der Sachverhalt geklärt sei. Außerdem habe der Betroffene seine Parteimitgliedschaft bei der FPÖ ruhend gestellt.
Sich in solchen Fällen eine Hintertür für die Betroffenen offenzuhalten, hat in der FPÖ Tradition: Immer wieder wurden in der Vergangenheit kritisierte Mitarbeiter zurückgeholt oder unterstützt, nachdem sich die öffentliche Aufregung gelegt hatte.
Und auch Höbart selbst ist schon durch rechte Rülpser aufgefallen: Ein Video von Flüchtlingen, die in einem Boot das Mittelmeer kreuzten, kommentierte er etwa mit „eine Seefahrt, die ist lustig“. Vorher hatte er Asylwerber als „Erd- und Höhlenmenschen“ bezeichnet. Die FPÖ hatte sich nach diesen Vorfällen jeweils hinter ihren Abgeordneten gestellt.