Macht Finnland bei der Ehe-Öffnung wieder einen Rückzieher?

Rechtspopulisten wollen Gesetz wieder rückgängig machen

Eigentlich wollte Finnland die Ehe am 1. März 2017 für schwule und lesbische Paare öffnen. Das entsprechende Gesetz wurden im November 2014 vom Parlament in Helsinki beschlossen. Doch nun kommt der Fahrplan durch eine Bürgerinitiative ins Wanken.

Ehe-Gegner machen mobil – und finden Gehör

So musste sich das Parlament letzte Woche mit einer parlamentarischen Bürgerinitiative beschäftigen. Diese wurde von einer „Gesellschaft für die wahre Ehe“ ins Leben gerufen. Deren Ziel: Die Ehe als Verbindung „zwischen Mann und Frau“ aufrecht zu erhalten – und den geschlechtsneutralen Text, der die Ehe für homosexuelle Paare öffnet, zu kippen.

Dabei bekommt die Initiative durchaus Zustimmung aus den Reihen der Abgeordneten. Wie der finnische Rundfunk YLE berichtet, seien „mehrere Abgeordnete“ mittlerweile der Meinung, die Entscheidung vom November 2014 sei ein Fehler gewesen. Ein Erfolg von ultrakonservativen Gruppen, die nicht aufgehört haben, die Ehe-Öffnung zu bekämpfen.

Rechtspopulisten wollen Ehe-Öffnung überdenken – „wegen Kinderrechten“

Besonders Abgeordnete der rechtspopulistischen Partei „Wahre Finnen“ (PS) wollen das Gesetz zur Ehe-Öffnung noch stoppen. Deren Abgeordneter Mika Niikko erklärte, die Öffnung der Ehe habe sich auf das Recht der Erwachsenen konzentriert, nicht auf das der Kinder. Die Partei wurde bei den letzten Wahlen im Jahr 2015 die drittstärkste Kraft. Sie ist mit der Zentrumspartei (KESK) und der Nationalen Sammlungspartei (KOK) in der Regierung.

Noch ist der Kampf gegen die Ehe-Öffnung in Finnland überschaubar. Premierminister Juha Sipilä von der Zentrumspartei hat bereits im Wahlkampf 2015 angekündigt, die Ehe-Öffnung nicht wieder rückgängig machen zu wollen. Stellt sich die Frage, wie lange er diese Position in der konservativen Koalition halten kann.