SPÖ unternimmt neuen Anlauf für mehr Schutz vor Diskriminierung

Grüne zweifeln daran, ob die ÖVP von ihrem Nein abrücken wird

Sabine Oberhauser
BMGF

Einen neuen Versuch, den Diskriminierungsschutz für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender in Österreich zu stärken, übernimmt Frauenministerin Sabine Oberhauser von der SPÖ. Bei den Grünen ist man wenig zuversichtlich und fürchtet, dieser Vorstoß dürfte wieder an der ÖVP scheitern.

Experten empfehlen, Schutz für sexuelle Minderheiten zu stärken

Derzeit wird das Gleichbehandlungsrecht evaluiert. In diesem Zusammenhang fordert Oberhauser erneut die rasche Umsetzung des „Leveling Up“: Derzeit ist man in Österreich als Angehöriger einer sexuellen Minderheit nur in Beschäftigung und Beruf rechtlich vor Diskriminierung geschützt.

Die Ergebnisse der Evaluierung zeigten, „dass es noch genügend Bereiche gibt, wo wir die Instrumente den gegenwärtigen Herausforderungen anpassen müssen“, so Oberhauser. Die Experten würden vor allem die Ausdehnung des Diskriminierungsschutzes beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, insbesondere auf die Schutzgründe „sexuelle Orientierung“ und „Alter“, empfehlen. Bereits seit 2010 möchte die SPÖ diesen Diskriminierungsschutz ausweiten.

Grüne glauben nicht an Oberhausers Erfolg

Doch die Grünen zweifeln daran, dass sich Sabine Oberhauser in der Koalition durchsetzen kann. „Der Gesetzesentwurf schaffte es bereits zwei Mal in den Ministerrat. Allerdings gelang es den konservativen Kräften innerhalb der ÖVP, mit Druck und abstrusen Argumenten den Entwurf zu verhindern“, erklärt Ewa Dziedzic, offen lesbische Bundesrätin der Grünen und Sprecherin für LGBTI-Agenden.

Sie ärgert sich: „Bis sich SPÖ und ÖVP endlich einigen, werden sich noch viele Personen melden, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität kein Hotelzimmer bekommen, aus dem Taxi oder Restaurant geworfen werden oder denen ein Mietvertrag verweigert wird.“ Dies sei ein „Armutszeugnis für die Gleichbehandlungspolitik 2016“, so Dziedzic.