Australien: Volksabstimmung über Ehe-Öffnung?

Regierung nennt den 11. Februar 2017 als Termin - doch ob das Parlament mitspielt, ist noch unklar

Sydney Opera House in Regenbogenfarben
Steve Collins/Flickr - CC BY 2.0

Die australische Bevölkerung soll am 11. Februar 2017 über die Öffnung der Ehe abstimmen. Das hat der konservative Premierminister Malcom Turnbull am Dienstag bekanntgegeben. Doch ob die Volksabstimmung, deren Ergebnis rechtlich nicht bindend ist, überhaupt stattfindet, ist unklar.

Regierung einigt sich, Zustimmung des Parlaments unklar

Die Regierung hat sich dabei auf die Frage „Sollen die Gesetze geändert werden, um gleichgeschlechtlichen Paare die Ehe zu erlauben?“ geeinigt. Selbst wird keine Position bevorzugt, Befürworter und Gegner der Ehe-Öffnung sollen mit jeweils etwa fünf Millionen Euro aus öffentlichen Geldern unterstützt werden. Insgesamt betragen die Kosten für das Referendum 170 Millionen australische Dollar, umgerechnet 115 Millionen Euro.

Doch ob dieses Referendum wirklich zustande kommt, ist unklar. Denn Turnbull fehlt wahrscheinlich die parlamentarische Mehrheit, um das dazu notwendige Gesetz zu verabschieden. Neben Labour und den Grünen, die in der Opposition sind, haben auch einige Abgeordnete der Regierungskoalition angekündigt, gegen eine Volksabstimmung zu stimmen. Damit scheint eine Mehrheit für das Gesetz unwahrscheinlich: Im Repräsentantenhaus verfügt Turnbull nur über eine Stimme Mehrheit.

Labour will Ehe-Öffnung ohne Referendum

Stattdessen will Labour seinen eigenen Gesetzesentwurf für die Öffnung der Ehe ohne Volksabstimmung wieder im Parlament einbringen. „Warum sollten die Kinder von LGBTI-Australiern weiter dabei zusehen müssen, wie die Beziehungen ihrer Eltern nicht anerkannt werden?”, ärgert sich Bill Shorten, der Chef der oppositionellen Labour Party.

Australien würde bei Rechten für sexuelle Minderheiten bereits vielen Ländern hinterherhinken, ärgert er sich: „Wir verlieren das Gefühl für unsere Identität als Nation”, so Shorten. Umfragen zufolge unterstützen 60 bis 70 Prozent der Australier eine Gleichstellung homosexueller Paare im Eherecht.

Mehr Gewalt gegen LGBT wegen der Abstimmung?

Kritiker werfen Turnbull deshalb vor, die Öffnung der Ehe aus Rücksicht auf die erzkonservativen Koalitionspartner der Liberal Party, hinauszuzögern. Außerdem fürchten sie, dass eine Volksabstimmung samt den dazugehörigen Kampagnen die Stimmung gegenüber sexuellen Minderheiten in einigen Bereichen kippen lassen könnte.

LGBT-Aktivisten fürchten, dass sich die Gegner einer Ehe-Öffnung radikalisieren könnten, die sich auch in Gewalt gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen oder Transgendern ausdrücken könnte. Bill Shorten warnt sogar vor einer höheren Selbstmordrate unter LGBT-Jugendlichen. Und er warnt: „Die Regierung läuft Gefahr, als lauter Verstärker von Vorurteilen und einer Sprache des Hasses zu funktionieren.“

Ähnliche Meinungen gibt es auch in den großen christlichen Kirchen Australiens: Eine stark „politisierte moralische“ Debatte zwischen beiden Lagern könnte Unfrieden stiften, Glaubensgemeinschaften „marginalisieren“ sowie Schwule und Lesben von der Religion „entfremden“, so eine Stellungnahme prominenter Katholiken und Protestanten.