Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, präzisiert seine Positionen zur Gleichstellung von Lesben und Schwulen. Nach einem Gastbeitrag für die Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“ gab es jede Menge Erklärungsbedarf des ersten Grünen Ministerpräsidenten Deutschlands.
Aussagen „offenbar für einige Menschen missverständlich“
So meinte Kretschmann, die „klassische Ehe“ sei die „bevorzugte Lebensform der meisten Menschen – und das ist auch gut so“. Das wurde als indirekte Aufforderung an seine eigene Partei verstanden, weniger Politik für Lesben und Schwule zu machen und sich verstärkt um Heterosexuelle zu kümmern.
Das weist der Politiker nun auf Facebook zurück. In einer ausführlichen Statusmeldung bedauert Kretschmann, dass einige seiner Aussagen „offenbar für einige Menschen missverständlich“ waren. Er verspricht, sich weiter für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Eherecht einzusetzen.
Ministerpräsident will „klassische Ehe“ auch für homosexuelle Paare
„Meine Haltung war und ist eindeutig: Ich möchte die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen. Homosexuelle Paare sollen genauso wie heterosexuelle Paare heiraten können. Auch deshalb hatte ich als Ministerpräsident zwei Bundesratsinitiativen gestartet, um die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule zu ermöglichen“, schreibt der Landesvater auf Facebook.
Auf die umstrittene Passage seines Gastbeitrages angesprochen, erklärt Kretschmann: „Die ‚klassische Ehe‘ als Institution mit ‚klassischer‘ Trauung auf dem Standesamt oder wenn gewünscht in der Kirche ist das Lebensmodell, das ein großer Teil der Menschen für sich wünscht, und zwar ganz unabhängig von der jeweiligen sexuellen Orientierung. Genau darauf wollte ich auch durch die Verwendung von Wowereits berühmter Redewendung anspielen.“ Eine Anspielung, die von den Betroffenen offenbar nicht verstanden wurde.
Kretschmann zählt seine Verdienste für die LGBT-Community auf
Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg betont, dass die Öffnung der Ehe sein politisches Ziel sei und zählt auf, welche Schritte für sexuelle Minderheiten die Politik während seiner Amtszeit geleistet hat. Dazu gehört, dass Lebenspartnerschaften nicht mehr im Landratsamt, sondern auf dem Standesamt geschlossen werden. Weiters werden im Südwesten verpartnerte Beamte in Versorgung und Besoldung mit verheirateten Beamten gleichgestellt.
Auch verweist Winfried Kretschmann auf den unter Konservativen verhassten Bildungsplan für Baden-Württemberg, der unter dem Motto „Bildung für Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt“ auch verstärkt gegen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität wirken soll. Ein mit einer Million Euro pro Jahr dotierter „Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte“ soll Diskriminierung aufgrund der sexuellen oder geschlechtlichen Identität unter Beteiligung von Bürgern abbauen.