[Video] Bundeskanzler Kern macht Ehe-Öffnung zur Koalitionsbedingung

Bekenntnis zu gleichen Rechten "muss im Koalitionsvertrag drinnen sein"

Christian Kern
Regina Aigner/BKA

Bundeskanzler Christian Kern macht die Öffnung der Ehe zur Bedingung für eine erneute Koalition mit der ÖVP. Das sagte er im Gespräch mit PR-Berater und Twitter-Größe Rudi Fußi, das in der Online-Ausgabe des Nachrichtenmagazin „News“ veröffentlicht wurde.

„Meine Perspektive ist, nachhaltig Gesellschaft und Land umzubauen“, sagte der Kanzler und SPÖ-Vorsitzende zunächst in dem 50 Minuten dauernden Gespräch mit Fussi. Doch das sei in der aktuellen Regierungskoalition mit der Volkspartei nur bedingt möglich, gestand Kern. Zu jenen Punkten, die sich in einer neuen Regierung ändern müssten, gehöre auch die Öffnung der Ehe, für die Kern bereits öffentlich eingetreten ist: Diese „muss im nächsten Koalitionsvertrag drinnen sein“, sonst gebe es keine gemeinsame Regierung mehr mit der ÖVP.

Bereits Ende August hatte Kern die Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare gefordert: „Die Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare ist hoch an der Zeit“, so der Bundeskanzler gegenüber der Parlamentarischen Bürgerinitiative „Ehe gleich!“: „Vielfalt, Offenheit und Toleranz – das ist das Leben im 21. Jahrhundert. Diskriminierung darf in unserer Gesellschaft keinen Platz mehr haben. Am stärksten ist unsere Gesellschaft, wenn alle gleich an Chancen und Rechten sind.“

Eine Ende der Diskriminierung von Homosexuellen ist ein wichtiges Anliegen für den Bundeskanzler. Im Juni hatte Christian Kern bei der Regenbogenparade als erster Regierungschef Österreichs eine Rede gehalten. Damals nannte er es „beschämend“, dass schwule und lesbische Paare in Österreich nicht gleichgestellt sind.

Bis jetzt hat sich die ÖVP immer gegen die Öffnung der Ehe gewehrt. In den Stellungnahmen für „Ehe gleich!“ haben die vom kleineren Koalitionspartner geführten Ministerien darauf hingewiesen, dass eine Ehe-Öffnung vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nicht verpflichtend gefordert ist.

Um den Druck aus dem Thema zu nehmen, beseitigten die von der Volkspartei geführten Ministerien allerdings kürzlich einige Ungerechtigkeiten, denen Eingetragene Partnerschaften ausgesetzt sind. Dazu gehört die Abschaffung des nur für homosexuelle Paare eingeführten Begriffs „Nachname“ und die Schließung der Partnerschaften am Standesamt anstatt bei den Bezirksverwaltungsbehörden.