Die ÖVP Wien möchte, dass auf der Ringstraße keine Demonstrationen mehr abgehalten werden. Stattdessen schweben Parteiobmann Gernot Blümel „Demonstrationszonen“ vor – zum Beispiel auf der Donauinsel. Betroffen wäre dadurch auch die Regenbogenparade. Sie wird jedes Jahr als politische Demonstration angemeldet.
Ring-Demos „Gaudium der Veranstalter“ und „Qual für Bürger“
Demonstrationen in der Innenstadt und am Ring hätten sich „zu einem Gaudium der Veranstalter und gleichzeitig zur Qual für die Bürger und die Unternehmer in unserer Stadt entwickelt“, so Blümel bei einer Pressekonferenz. Dass Veranstaltungen wie die Regenbogenparade auch Millionen in den Wiener Tourismus pumpen, lässt der Wiener ÖVP-Chef dabei unerwähnt.
Im Gegenteil: Durch Demonstrationen „in Tourismuszonen“ würden Wien-Besucher verunsichert, Unternehmer müssten an Demo-Tagen Umsatz-Einbußen hinnehmen, ist der nicht amtsführende Stadtrat der ÖVP überzeugt. Laut Rückmeldungen der Betriebe an die Wiener Wirtschaftskammer erleiden die Unternehmen an Tagen mit einer Ringsperre bis zu 70 Prozent Umsatzrückgang, behauptet er. „Darunter leidet sowohl die Lebensqualität als auch die Sicherheit. Und die Unternehmer werden in ohnehin schwierigen Zeiten in ihrer Tätigkeit beeinträchtigt“, so Blümel.
Blümel will Demonstrationen, wo sie niemanden stören
Sein Alternativvorschlag: Demo-Areale auf der Donauinsel, entlang der Prater Hauptallee oder am Heldenplatz könnten Blümel zufolge die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit mit den Interessen der Wirtschaft in Einklang bringen.
Betroffen wäre von so einem Verbot nicht nur die Regenbogenparade: Auch der Protest gegen Homophobie vor dem Café Prückel im Jänner 2015 wäre bei einem Demonstrationsverbot für die Ringstraße nicht möglich gewesen. Zu Spitzenzeiten waren rund 2.000 Personen vor dem Museum für angewandte Kunst (MAK) gegenüber des Kaffeehauses.
Auch FPÖ-Chef Strache gegen Ring-Demos
Es ist nicht der erste Versuch, Demonstrationen wie die Regenbogenparade aus der prestigeträchtigen Innenstadt zu verbannen. Im Jahr 2014 haben bereits die damalige Wirtschaftskammer-Chefin Brigitte Jank und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ein Demonstrationsverbot in der Wiener Innenstadt gefordert.
Und letztes Jahr wollte der Wiener BZÖ-Landesobmann Dietmar Schwingenschrot die Regenbogenparade sogar „auf die FKK-Zone der Donauinsel“ verlegen. Für den einsamen Kämpfer der politisch unbedeutenden Kleinpartei stellte sich „die Frage, welchen Zweck – außer der temporären Legitimation von öffentlicher Anstandsverletzung – diese Institution sonst noch mit sich bringe“.
Bislang sind solche Versuche an einer fehlenden Mehrheit im Wiener Stadtparlament gescheitert. Bereits einmal ist die Wiener ÖVP mit einem ähnlichen Antrag im Gemeinderat abgeblitzt. Nun hofft die Partei auf einen Erfolg im zweiten Anlauf.